Berlin: (hib/CHE) Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und die diesbezüglichen zur Veröffentlichung freigegebenen Stellungnahmen sind auf der Internetseite des BMAS veröffentlicht. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21220) auf eine Kleine Anfrage (19/20260) der Fraktion Die Linke.
Die Auswahl der Beteiligung für die sogenannte Verbändeanhörung sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt. Die betroffenen Verbände seien beteiligt worden, schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/CHE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit externen Dritten besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde im Zuge der Grundrenten-Beratungen auch nicht durchgeführt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21221) auf eine Kleine Anfrage (19/20269) der Fraktion Die Linke klar. In dieser hatte die Fraktion nach dem Einfluss von Verbändevertretern auf den Beratungsprozess für das Grundrentengesetz gefragt.
Berlin: (hib/PK) Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) extern berufenen Beauftragten und Botschafter sind nach Angaben der Bundesregierung ehrenamtlich tätig. Im Rahmen der Tätigkeit entstandene Reisekosten und Sachkosten würden erstattet, heißt es in der Antwort (19/21419) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20964) der FDP-Fraktion. Die Energiebeauftragten für Afrika bekämen eine monatliche Auslagenpauschale.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will über die Anforderungen für Bewerber bei der Bundeswehr informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/21422) möchte sie unter anderem wissen, ob und wie sich die kognitiven und sportlichen Anforderungen seit 2009 verändert haben. Auskunft verlangt sie auch darüber, wie sich die unterschiedliche körperliche Leistungsfähigkeit von Frauen und Männern während Übungen, Märschen oder dem gefechtsmäßigen Überwinden von Hindernisbahnen auswirkt. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Bewerber es zwischen 2009 und 2019 für die Laufbahnen der Mannschaften, der Unteroffiziere und Offiziere gab und wie viele von ihnen eingestellt wurden.
Berlin: (hib/PK) Die mit der Entwicklungshilfe einhergehenden wirtschaftlichen Aufträge sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21454) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Projekte oder Aufträge, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wurden, seit 2014 an welche Partner in Deutschland oder im Ausland vergeben worden sind.
Berlin: (hib/ROL) Nach der Förderung von Batterietechnologien durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21493). Die Abgeordneten möchten wissen, auf welche Höhe sich die Fördermittel des Bundes im Bereich Forschung und Entwicklung von Batterietechnologien, Elektromobilität und Batteriezellen in den Jahren 2015 bis 2020 belaufen.
Die Grünen sind der Auffassung, dass aufgrund der international harten Wettbewerbslage in der Batterieproduktion ein schnelles Aufholen von Deutschland für den Mobilitätsstandort Deutschland und eine funktionierende Verkehrswende entscheidend sind. Weitere Verzögerungen könne sich Deutschland nicht leisten. Die Fraktion verweist hierbei auch auf das Konjunkturpaket, welches im Juni 2020 vom Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD beschlossen wurde, und eine Vielzahl von innovationspolitischen Maßnahmen umfasst.