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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 11. August 2020

  1. Corona-Berichte der Botschaft in Peking
  2. Krisenprävention in Nordwest-Syrien
  3. Verhinderte Embargo-Kontrollen im Mittelmeer
  4. Rücklagenhöhe der Regionalisierungsmittel
  5. Zustand der Fahrbahn auf Autobahnen
  6. FDP fragt nach Kosten der Drohnenabwehr
  7. Baumaßnahmen im Bahnnetz Hamburg


01. Corona-Berichte der Botschaft in Peking

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Botschaft in Peking hat erstmals formell am 22. Januar 2020 über das Corona-Virus an das Auswärtige Amt berichtet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21329) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/21071). Zudem habe die Auslandsvertretung bis zum 30. April 27 formelle Berichte im Hinblick auf das Corona-Virus an das Auswärtige Amt gerichtet.



02. Krisenprävention in Nordwest-Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In den seit Dezember 2019 vom Regime zurückeroberten Standorten in Idlib und im Nordwesten Syriens hat die Bundesregierung die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vollständig eingestellt. Wie aus der Antwort (19/21306) auf eine Kleine Anfrage (19/20293) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, würden in anderen Regionen Nordwest-Syriens aus Mitteln der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung mehrere, ausschließlich verwaltungsferne, zivilgesellschaftliche Projekte in den Bereichen Zivilschutz, Dialog, politische Bildung/Teilhabe und Covid-19- Prävention mit einem Volumen von 5,83 Millionen Euro gefördert.



03. Verhinderte Embargo-Kontrollen im Mittelmeer

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Militärische Provokationen der Türkei im Mittelmeer" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21369). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach Vorfällen im Mai und Juni dieses Jahres, bei denen das Frachtschiff "Cirkin" von französischen sowie von französischen und griechischen Kräften im Rahmen der EU-Marinemission IRINI beziehungsweise der Nato-Mission SEA GUARDIAN kontrolliert werden sollte. Dies ist laut Fragestellern durch türkische Fregatten verhindert worden, die "Cirkin" soll demnach im Anschluss jeweils im Hafen von Misrata (Libyen) Fracht entladen haben.



04. Rücklagenhöhe der Regionalisierungsmittel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie hoch die Regionalisierungsmittel-Rücklage in den einzelnen Ländern zum 1. Januar 2020 war, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21381) verweisen die Abgeordneten auf das 1993 in Kraft getretene "Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs", kurz "Regionalisierungsgesetz", mit dem die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland neu geregelt worden sei. Während der Fernverkehr auf der Schiene seitdem eigenwirtschaftlich organisiert werde, erfolge die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu einem erheblichen Anteil durch die vom Bund an die Länder verteilten sogenannten Regionalisierungsmittel. Diese Mittel seien seit ihrer Einführung regelmäßig angepasst worden - zuletzt durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Januar dieses Jahres, heißt es in der Vorlage.

Im "Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016" (19/3395) mache die Bundesregierung auf der Grundlage von durch die Länder bereitgestellten Daten vielfältige Angaben zur Verwendung dieser Mittel, schreibt die FDP-Fraktion. So werde aufgeschlüsselt, welche Anteile jeweils in die Bereiche Leistungsbestellung, Fahrzeuginvestitionen, ÖPNV-spezifische Ausgaben, Infrastrukturinvestitionen und in den Managementaufwand geflossen sind. "Aus dem Bericht geht jedoch nicht hervor, wie hoch die Rücklagen der einzelnen Länder für Maßnahmen des Regionalisierungsgesetzes jeweils sind", machen die Abgeordneten deutlich. Um eine frist- und zweckgerechte Verwendung der Mittel für den Nahverkehr sicherzustellen, ist es nach Auffassung der Liberalen jedoch essentiell, in Erfahrung zu bringen, wie viele Rücklagen sich in den Ländern gebildet haben.



05. Zustand der Fahrbahn auf Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den aktuellen Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen möchte die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/21385) wird die Bundesregierung gefragt, wie hoch die Investitionen in den Erhalt der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 waren und wie hoch sie die benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2021 einschätzt, "jeweils um den Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen zu erhalten und um den Zustand deutlich zu verbessern".



06. FDP fragt nach Kosten der Drohnenabwehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Neuerungen der Aktionsplan der Bundesregierung für Drohnen und Flugtaxis in Sachen Drohnenabwehr bringt, interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21382) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung außerdem wissen, wie hoch sie die Kosten der Drohnenabwehr an Flughäfen einschätzt.



07. Baumaßnahmen im Bahnnetz Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Baumaßnahmen im Bahnnetz in der Metropolregion Hamburg jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 geplant sind, möchte die FDP-Fraktion wissen. In ihrer Kleinen Anfrage (19/21380) erkundigen sich die Abgeordneten auch nach den damit verbundenen Einschränkungen für Fahrgäste.