Berlin: (hib/PK) Die mögliche Neuregelung der Sterbehilfe betrifft nach Einschätzung der Bundesregierung einen "grundrechtssensiblen Bereich". Sie sei in dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgezeigten Rahmen möglich, heißt es in der Antwort (19/21373) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21119) der FDP-Fraktion.
Die Entwicklung eines legislativen Schutzkonzeptes bedürfe einer sorgfältigen Prüfung aller vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Anforderungen. Dazu seien vertiefte Diskussionen im Parlament und innerhalb der Bundesregierung nötig.
Um einen breiten Austausch über eine eventuelle Neuregelung der Suizidhilfe zu befördern, habe das Bundesgesundheitsministerium die Erfahrungen von verschiedenen Fachgesellschaften, Verbänden, Kirchen und Sachverständigen der Palliativmedizin, Ethik, Suizidprävention und Rechtswissenschaften eingeholt.
Dem Ministerium lägen bislang 52 Stellungnahmen vor, von denen 30 initiativ übersandt worden seien. Die Sichtung der Stellungnahmen dauere noch an.
Berlin: (hib/PK) Die Belange von Behinderten werden nach Darstellung der Bundesregierung im Gesundheitswesen an vielen Stellen berücksichtigt. Das Ziel sei, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und ihnen die Teilhabe in allen Bereichen des Lebens zu gewährleisten, heißt es in der Antwort (19/21310) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20996) der FDP-Fraktion.
Dazu gehöre auch die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen. Als Beispiele für eine bessere Versorgung Behinderter nennt die Bundesregierung die Pflegereformen und die Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Behandlung von Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen.
Zudem seien die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, im Internet über Zugangsmöglichkeiten zur Versorgung Behinderter zu informieren. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) habe die Barrierefreiheit in Arztpraxen in die Bedarfsplanungsrichtlinie eingebunden. Bei der Heilmittelversorgung seien die Vertragspartner verpflichtet worden, Empfehlungen für die Ausgestaltung barrierefreier Praxen der Heilmittelerbringer zu vereinbaren.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz der Organspende im laufenden Jahr. So liege die Zahl der postmortalen Organspender in der ersten Jahreshälfte mit 487 höher als im Vorjahreszeitraum mit 454, heißt es in der Antwort (19/21305) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20998) der Grünen-Fraktion.
Insgesamt konnten bisher auch mehr Organe entnommen werden, nämlich 1.557 im Vergleich zu 1.511 im Vorjahr. Die gesetzgeberischen Bemühungen der vergangenen Jahre und das große Engagement der Beteiligten zeigten Wirkung, hieß es. Positiv seien die neu geschaffenen Anreize zur Erkennung und Meldung möglicher Organspender bei gleichzeitig größerer Transparenz und Verbindlichkeit.
Berlin: (hib/LBR) Nach Angaben des Umweltbundesamts gibt es über illegale Verbringungen von Müll aus der Bundesrepublik nach Tschechien für die Jahre 1990 bis 1999 auf Bundesebene keine Aufzeichnungen. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 seien insgesamt neun Haftstrafen mit maximal zwei Jahren zur Bewährung bekannt sowie zwischen zwei und 14 Geldstrafen pro Jahr, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19 /21402) auf die Kleine Anfrage (19/21129) der Fraktion Die Linke.
Aus dieser Zeit seien mehrere Rückführungen illegal nach Tschechien verbrachten Abfälle im Umfang bis zu 2.000 Tonnen je Fall bekannt. Gerichtsurteile wegen illegaler Abfallverbringung nach Tschechien habe es ab 2012 keine gegeben. Die notifizierungspflichtigen als auch die nicht notifizierungspflichtigen Abfallverbringungen von Deutschland nach Tschechien listet die Bundesregierung in einer Tabelle auf. Daraus geht hervor, dass die Verbringungen in beiden Fällen seit 2004 beziehungsweise 2013 steigen. Die größten Mengen Abfall entfielen im Jahr 2018 dabei auf Holzabfälle, Sortierrückstände, Abfälle und Schrott aus Metallen sowie Kunststoffabfälle.
Berlin: (hib/HAU) "Mehr Sicherheit für Fahrräder" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21415). Darin erkundigen sich die Liberalen bei der Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der im Jahr 2019 gestohlenen Fahrräder. Sie wollen außerdem wissen, welcher gesamtwirtschaftliche Schaden durch diese Diebstähle entstanden ist.
Berlin: (hib/HAU) Das Autobahnprojekt A49 von der Anschlussstelle Schwalmstadt (Hessen) bis zur Anbindung an die A5 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/21421). Die Abgeordneten interessieren sich vor allem für Lärmprognosen und die Kostenentwicklung. Gefragt wird auch, welche projektbezogenen Risiken innerhalb der vorgesehenen Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) bei Bau, Betrieb und Unterhaltung der A49 die öffentliche Hand übernehmen soll.
Berlin: (hib/HAU) Nach Förderprogrammen für Computerspiele erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21429). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele der sogenannten De-minimis-Beihilfeanträge bislang für den Games-Bereich eingegangen sind. Gefragt wird auch, wo die Bundesregierung im Bereich der Gamesförderung möglichen Überarbeitungs- und Nachjustierungsbedarf in "personeller, struktureller, finanzieller oder auch rechtlicher Hinsicht" sieht.