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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. September 2021

  1. Umweltausschuss debattiert Konsequenzen der Flutkatastrophe
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss
  2. Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz
    Gesundheit/Ausschuss
  3. Grüne fragen nach Arbeitsschutz
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  4. Spezifische Kosten der gesetzlichen Rente
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage


01. Umweltausschuss debattiert Konsequenzen der Flutkatastrophe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/CHB) Die Frage, welche Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu ziehen sind, stand im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Freitag. Dabei entschied der Ausschuss, entgegen der Tagesordnung nicht über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“ (19/32041) abzustimmen. Es sei nicht angemessen, über einen Antrag zu beschließen, der der zukünftigen Bundesregierung Aufträge erteilen wolle, argumentierten die Koalitionsfraktionen.

Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD stimmte der Ausschuss dem geänderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (19/32039) zu. Bei dieser Vorlage ist der Umweltausschuss mitberatend tätig. Die AfD-Fraktion lehnte dabei nicht das Sondervermögen an sich ab, sondern kritisierte die Verbindung mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

In der Debatte über den Gesetzentwurf sowie mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zum Themenkomplex Katastrophen- und Klimaschutz betonten sämtliche Fraktionen, dass jetzt die Hilfe für die von der Flutkatastrophe Betroffenen Vorrang haben müsse. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte darüber hinaus, sie setze beim Klimaschutz nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und Innovationen. Dafür habe das 2019 beschlossene Klimapaket eine gute Basis gelegt, indem es ein Monitoring für die einzelnen Sektoren festgelegt habe und damit jede künftige Bundesregierung zum Handeln verpflichte.

Die AfD-Fraktion erklärte, die Behörden nutzten das Argument des Klimawandels, um von ihrem Versagen in der Hochwasserkatastrophe abzulenken. In dem vom Hochwasser besonders betroffenen Ahrtal habe es schon immer Flutkatastrophen gegeben. Deshalb müssten die Menschen für die Möglichkeit solcher Katastrophen sensibilisiert und über die Bedeutung von Sirenen informiert werden.

Es gebe sehr wohl einen Zusammenhang zwischen dem menschengemachten Klimawandel und extremen Wetterereignissen, entgegnete die SPD-Fraktion. Nötig seien deshalb sowohl eine Verstärkung des Kampfes gegen den Klimawandel als auch die intensivierte Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Die Klimaanpassung sei lange stiefmütterlich behandelt worden, kritisierte die FDP-Fraktion. Um die Menschen besser über drohende Wetterereignisse zu informieren, müsse die Verfügbarkeit von Daten verbessert werden.

In Zukunft werde es häufiger Hochwasser geben, erklärte auch die Fraktion Die Linke. Viele Forderungen im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seien zu begrüßen. Ein Problem habe die Linke jedoch mit dem CO2-Preis, weil dieser ärmere Menschen benachteilige.

Die Flutkatastrophe sei wie ein Fenster, durch das man in die Zukunft schaue, hielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Deshalb fordere ihr Antrag, zehn Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds für ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ zur Verfügung zu stellen.



02. Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Freitag ausführlich und kontrovers mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst, die in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden sollen.

Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss, der nur mitberatend tätig ist, in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Zudem wird die sogenannte Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, als neuer, wesentlicher Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen benannt. Hinzu kommen als weitere Indikatoren die unter anderem nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen.

Ferner sieht der geänderte Gesetzentwurf nunmehr in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) vor, darunter nach Angaben der Bundesregierung in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Der Status kann über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden, wie es in der Vorlage heißt. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Der zu der Sitzung zugeschaltete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erläuterte den Abgeordneten, dass eine solche Regelung nicht neu sei und etwa in Krankenhäusern und Arztpraxen schon angewendet werde. Die Auskunftsplicht werde nunmehr auf andere sensible Bereiche erweitert, um Nutzer von Gemeinschaftseinrichtungen und speziell vulnerable Gruppen zu schützen.



03. Grüne fragen nach Arbeitsschutz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den aktuellen Stand beim Arbeitsschutz interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/32134). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob das selbst gesteckte Mindestziel erreicht wird, dass 25 Prozent der Personalressourcen der Länderbehörden für die aktive Überwachung des Arbeitsschutzes in den Betrieben gestellt werden sollen.



04. Spezifische Kosten der gesetzlichen Rente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/32173) zu spezifischen Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Leistungen für Kindererziehungszeiten oder Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit und nach der Rente nach Mindesteinkommen.



05. Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/32174) zum Haftungsverzicht bei Flüchtlingsbürgen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen sich im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2021 gemäß Paragraf 68 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet haben, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen.