Berlin: (hib/PK) Die SPD-Fraktion schlägt die Expertinnen Andrea Kießling und Ute Teichert für die externe Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/32181) der Fraktion hervor.
Die Evaluation ist vorgesehen in Paragraf 5 Absatz 9 IfSG und soll durch unabhängige Sachverständige erbracht werden, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme übersenden.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt den Sachverständigen Werner Bergholz für die externe Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/32182) der Fraktion hervor.
Die Evaluation ist vorgesehen in Paragraf 5 Absatz 9 IfSG und soll durch unabhängige Sachverständige erbracht werden, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannt werden. Die Bundesregierung soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme übersenden.
Berlin: (hib/DES) Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung (19/31422) mit dem Titel „Das High-Tech-Forum und sein Nutzen II“ ergeben sich für die FDP-Fraktion Nachfragen. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/32095) von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob diese unter Betrachtung des Abschlussberichts zu PEP-II-Studie bei ihrer Aussage bleibt, dass diese „keine Studie zu Gründungsfördermaßnahmen und institutionellen Barrieren zum Ausgründungsgeschehen“ sei.
Berlin: (hib/DES) Die sozialen Auswirkungen der Studienfinanzierung und Streichung von Rentenansprüchen durch Hochschulzeiten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32069). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie sich unter allen Hochschulabsolventen seit 1980 die durchschnittliche Verschuldung zum Zeitpunkt des Studienabschlusses und die durchschnittliche Rentenhöhe bei Renteneintritt entwickelt haben.
Berlin: (hib/DES) Staatliche Zukunftsforschung ist das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32117). Laut Fragesteller benutzen mehrere Staaten wissenschaftliche Methoden der Zukunftsforschung für eine langfristige politische Planung. Darunter falle zum Beispiel die methodische Planung verschiedener Zukunftsszenarien. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe 2019 einen dritten Zyklus zur strategischen Vorausschau gestartet. Die Abgeordneten möchten unter anderem erfahren, inwieweit die Bundesregierung die für das Jahr 2020 erarbeiteten Foresight-Szenarien aus dem Jahr 2002 als verwirklicht ansieht und ob sie die Ergebnisse des auf das Jahr 2030 ausgerichteten zweiten Foresight-Zyklus aktuell bewertet hat.
Berlin: (hib/JOH) Initiativen zum Aufbau der Produktion von Covid-19-Impfstoffen in Afrika sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/32092) der FDP-Fraktion. Unter anderem will sie wissen, ob dafür seitens der Bundesregierung weitere Finanzhilfen beziehungsweise Anschubfinanzierungen oder Kredithilfen geplant sind.