Berlin: (hib/PK) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Linksfraktion zu Rüstungsexporten mehrheitlich abgewiesen. Die Linke wollte einen Stopp für Rüstungsexporte „in die Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbesondere nach Pakistan“ erreichen. Der Antrag (19/32082) wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Der erneute Siegeszug der islamistischen Terrormilizen der Taliban nach 20 Jahren Militärpräsenz der Nato in Afghanistan sei ohne Unterstützung durch Pakistan nicht denkbar, argumentieren die Linken-Abgeordneten in dem Antrag. Das Beispiel Afghanistan zeige auf dramatische Weise, dass ein Endverbleib deutscher Rüstungsgüter nicht gewährleistet werden könne.
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 dem Bundestag zugeleitet. Die Unterrichtung (19/32170) umfasst gut 500 Seiten und fasst für alle Politikbereiche die direkten Zuschüsse und die Steuervergünstigungen zusammen. Alle zwei Jahre erstattet die Regierung dem Parlament darüber Bericht.
Zusammenfassend schreibt die Bundesregierung im aktuellen Subventionsbericht, durch gezielte finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt sei es „gelungen, die negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie zu begrenzen“. Als weitere Schwerpunkte nennt sie die Klima- und Umweltpolitik, welche ihre Subventionspolitik immer stärker präge, sowie die Bereiche Wohnungsbau, Digitalisierung und Mobilität.
Das Subventionsvolumen des Bundes steige im Berichtszeitraum von 24,6 Milliarden Euro 2019 auf 47,2 Milliarden 2022, schreibt die Regierung. Dabei stiegen die Finanzhilfen um rund 19,4 Milliarden und die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen um rund 3,3 Milliarden Euro. 42 Finanzhilfen seien neu eingeführt worden.
Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, inwieweit die Kapitalanlagen des Bundes zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beitragen. Mit einer Kleinen Anfrage (19/32113) erkundigen sich die Abgeordneten, welche Beträge aus den verschiedenen Sondervermögen des Bundes bereits von Anlagen beispielsweise im Bereich fossiler Energien in sogenannte grüne Anlagen umgeschichtet wurden und welche Zeiträume für eine solche Umschichtung vorgesehen sind. Ebenso fragen sie, welche von der Bundesbank verwalteten Portfolios sogenannte ESG-Kriterien (Environment, Social, Governance) berücksichtigen. Auch interessiert die Fragesteller, wie sich Anlagen mit und ohne ESG-Kriterien in ihrer Wertentwicklung unterscheiden.
Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/32070), ob und wie oft das Bundeszentralamt für Steuern im Januar 2020 um die Korrektur von Berichterstattungen in Medien ersucht hat.
Berlin: (hib/PST) Um Mitgliedsbeiträge für anerkannt gemeinnützige Vereine, die teils von der Steuer abgesetzt werden können, teils aber auch nicht, geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32107). Die Abgeordneten problematisieren darin die geltende Rechtslage, nach der Beiträge dann nicht abgesetzt werden können, wenn die Vereine der Freizeitgestaltung dienen. Sie fragen die Bundesregierung, ob sie keinen Widerspruch darin sehe, dass Spenden an solche Vereine absetzbar sind und dort tätige Übungsleiter steuerlich begünstigt werden. Konkret fragen sie nach möglichen politischen Konsequenzen aus einem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2021, nach dem ein steuerlicher Abzug möglich sein müsse, wenn die tatsächliche Vereinstätigkeit über die Freizeitgestaltung hinausgeht.