Berlin: (hib/HAU) Die geplante Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ zur Bewältigung der durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen entstandenen Schäden trifft bei allen Fraktionen auf Zustimmung. Das wurde während einer Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch deutlich. Abgestimmt wurde über den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (19/32039), den der Bundestag in der kommenden Woche abschließend beraten soll, im Ausschuss dennoch nicht. Grund dafür sind die dem Gesetz beigefügten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, über die noch keine Einigkeit besteht. Die Abstimmung im federführenden Haushaltsausschuss soll am Freitag nachgeholt werden.
Laut dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll der Aufbaufonds als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden. An der Rückzahlung sollen sich die Länder hälftig beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten. Die Hilfsgelder sollen geschädigten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zugutekommen sowie zur Wiederherstellung der Infrastruktur eingesetzt werden. Der Wiederaufbau von Infrastruktur des Bundes, wie Bundesstraßen, wird gesondert durch den Bund finanziert.
Die Insolvenzantragspflicht soll temporär ausgesetzt werden, sofern die Zahlungsunfähigkeit auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers beruht und begründete Aussicht auf Sanierung besteht. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen unter anderem beim Pfändungsschutz vor, um Betroffenen mit Finanzengpässen Luft zu verschaffen.
16 Milliarden Euro wolle der Bund noch 2021 dem Sondervermögen zuführen, kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) während der Ausschusssitzung an. 14 Milliarden Euro davon seien für die Beseitigung der Schäden in den Ländern geplant, zwei Milliarden Euro für die Schadensbeseitigung an bundeseigenen Infrastrukturen. Damit gehe der Bund in erheblichem Maße in Vorleistung. Die Länder leisteten ihren Anteil durch die Abtretung von Anteilen aus dem Umsatzsteueraufkommen an den Bund. Weitere Zahlungen an das Sondervermögen bis zu einer Summe von 30 Milliarden Euro erfolgten bedarfsgerecht, sagte der Minister. Scholz sprach von einer sehr großen Herausforderung, die zu bewältigen sei. Daher hätten sich Bund und Länder auf eine solidarische Finanzierung geeinigt, an der sich auch jene Bundesländer beteiligen, die nicht betroffen sind.
Während der Diskussion machte der Vertreter der Unionsfraktion aufs Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen aufmerksam, die im Ausschuss schlussendlich auch eine Mehrheit fanden. So werde geregelt, dass Schäden bei der Deutschen Bahn und bei den nicht-bundeseigenen Eisenbahnen gleich behandelt werden. Auch sei eine Flexibilisierung bei dem Thema mobile Anlagen vorgenommen worden, was unter anderem für erleichtere Genehmigungsverfahren bei der Elektrisierung von Bahnstrecken führen soll. Kritik übte der Unionsvertreter an der Kopplung der Fluthilfe mit Änderungen im Infektionsschutzrecht.
Für die AfD-Fraktion stellte sich unter anderem die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die Hilfsmittel nicht zweckentfremdet werden. Der Fraktionsvertreter erkundigte sich außerdem nach von der Bundesregierung angedachten Maßnahmen, um den Katastrophenschutz zu verbessern. Gefragt wurde auch, welche Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds die Bundesregierung beantragen will.
Die Sofort-Hilfe für die Flutopfer sei ein wichtiges und richtiges Signal gewesen, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Dass die Länder gemeinschaftlich den Aufbaufonds tragen, sei zu begrüßen. Ebenso wie der Unionsvertreter machte auch er deutlich, dass dafür Sorge getragen werden müsse, dass die Länder ihre bis 2050 gestaffelten Beiträge auch tatsächlich zahlen.
Aus Sicht der FDP-Fraktion hätten die Aufbauhilfen viel schneller verabschiedet werden können. Dies hätte auch die emotionale Situation der Betroffenen verbessert. Gleichwohl unterstütze seine Fraktion die Regelung, halte aber einige Bestandteile für nicht nachvollziehbar, sagte der Fraktionsvertreter. Dazu gehörten die Erleichterungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, die zwar in Hochwassergebieten, nicht aber im Nachbartal gelten sollten. Für die gewollte Elektrisierung von Bahnstrecken würde dies bedeuten, dass das vereinfachte Verfahren nur auf Strecken in den betroffenen Gebieten anzuwenden sei, gab er zu bedenken.
Unterstützung für die Aufbauhilfen gab es auch von der Linksfraktion. Nicht klar sei aber, ob die vorgesehenen 30 Milliarden Euro insgesamt ausreichend seien. Die schnelle Bereitstellung der ersten Tranche von 16 Milliarden Euro sei aber zu begrüßen, sagte der Fraktionsvertreter. Auch er übte Kritik an dem „Omnibusgesetz“, das neben der Aufbauhilfe viele Regelungen enthalte, die nicht zustimmungsfähig seien.
Der Grünen-Vertreter kündigte ebenfalls die Unterstützung des Aufbauhilfefonds durch seine Fraktion an. Auch die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern sei richtig, wenngleich sichergestellt werden müsse, dass die Länder ihren Anteil auch auf die Dauer der Zeit leisten, sagte er.
Berlin: (hib/STO) Wie viele illegale Grenzübertritte von Österreich nach Deutschland vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2021 verzeichnet wurden, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32102) unter anderem danach, wie viele dieser Grenzübertritte über reguläre Grenzübergänge erfolgten und wie viele über die sogenannte Grüne Grenze.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, über wie viele Mitglieder beziehungsweise Anhänger die sogenannte „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) und ihre Orts- oder Regionalgruppen nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/32130) unter anderem danach, ob die Bundesregierung eine Beurteilung des Gefährdungspotentials von Anhängern beziehungsweise Gruppierungen der IBD hat und wie diese gegebenenfalls lautet.