Sonntag, den 9. Juni 2019
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl (Foto), zu Mietrecht / Deutscher Mietertag:
„Wenn selbst schon die Wirtschaft steigende Mieten beklagt, weil mittelständische Betriebe ihre freien Stellen nicht mehr besetzt bekommen, dann sollte wohl auch der Union endlich klar werden, dass wir noch mehr tun müssen für faire Mieten. Wohnen muss für alle bezahlbar sein.
Trotz aller Unkenrufe ist inzwischen erwiesen: Die Mietpreisbremse wirkt. Deshalb muss die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zu viel gezahlte Mieten auch rückwirkend zurückgezahlt werden. Die Mieten müssen für alle gedeckelt werden. Deshalb ist der Berliner Mietendeckel ein weiterer Schritt. Der Mietendeckel friert die Mieten für fünf Jahre ein und schließt eine weitere Lücke: Er gilt nämlich nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende Mietverträge. Ich bin froh, dass Berlin als erstes Bundesland den Mietendeckel einführt.
Von der Kanzlerin erwarte ich, dass sie beim Deutschen Mietertag mehr als freundliche Worte für die Mieterinnen und Mieter hat. Es liegen viele Vorschläge der SPD auf ihrem Tisch. Sie muss nur endlich ja sagen.“
