Berlin: (hib/AW) Aktive und ehemalige Mitglieder eines der Sachverständigenräte der Bundesregierung dürfen sich selbst in der Öffentlichkeit als solche bezeichnen oder bei Veranstaltungen als solche benannt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21140) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20910) mit. Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Sachverständigenräte lassen in dieser Hinsicht keine Beschränkungen erkennen. Die Sachverständigenräte könnten allerdings Regelungen treffen, wer das Gremium nach außen vertreten darf.
Berlin: (hib/PST) In Deutschland leben nach Kenntnis der Bundesregierung rund 2,8 Millionen "Personen mit türkeistämmigem Migrationshintergrund". Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/21095) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20824). Die Regierung bezieht sich dabei auf die Ergebnisse des jüngsten Mikrozensus. Nach der dort verwendeten Definition hat eine Person einen Migrationshintergrund, wenn entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Erkenntnisse über einen mehr als eine Generation zurückliegenden Migrationshintergrund habe die Bundesregierung nicht. Zu einem in der AfD-Anfrage angeführten Zitat des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der von "3,5 Millionen Türken" in Deutschland gesprochen hatte, stellt die Bundesregierung fest, aus dem Zitat gehe nicht hervor, welche Definition und Datengrundlage ihr zugrunde liege.
Weiterhin teilt die Bundesregierung mit, dass bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 nach Angaben der Türkischen Botschaft 1.432.012 Personen in Deutschland wahlberechtigt gewesen seien. Dies umfasse nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl Personen, die nur die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, als auch Personen, die neben der türkischen eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa die deutsche, besaßen. Für die laut AfD-Fraktion "ungewöhnlich geringe Differenz" dieser Zahl zu den laut Statistischem Bundesamt in Deutschland lebenden 1.476.410 türkischen Staatsbürgern, zu denen auch nicht wahlberechtigte Kinder und Jugendliche zählten, sei "eine abschließende Erklärung nicht möglich", erklärt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/PST) Das Dashboard Digitalpolitik, das die Fortschritte der digitalen Umsetzungsstrategie der Bundesregierung veranschaulichen soll, soll in einer ersten Ausbauphase im Herbst 2020 als integraler Bestandteil der Internetseite www.digital-made-in.de verfügbar sein. Dies kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21073) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20515) an. Derzeit befinde sich das Dashboard in der technischen Entwicklung. Der Entwicklungsprozess sei komplex, erläutert die Regierung, da die dahinterliegende Architektur neu entwickelt und in das bestehende System der Internetseite integriert werde. Auch die konkreten Inhalte würden derzeit erarbeitet.
Berlin: (hib/PST) Die Zahl der Sammelabschiebungen nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer aus Deutschland mit Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich seit 2015 stark erhöht. Lag sie 2013 noch bei 31 und 2014 bei 37 Sammelcharterflügen, so stieg ihre Zahl 2015 auf 154 Flüge und 2016 auf 241. In den Jahren 2018 und 2019 gab es 169 beziehungsweise 168 Sammelabschiebungen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21100) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20239) mit.
Berlin: (hib/PST) Das Bundeskriminalamt (BKA) bleibt bisher bei der Tateinordnung des Attentats von Hanau als "objektiv rassistisch und rechtsextremistisch". Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21102) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20814) mit. Die Bundesregierung hatte bereits in einer Antwort auf eine frühere Anfrage (19/19725) diese Einordnung wiedergegeben. Dazu stellte die Fraktion jetzt eine Nachfrage vor dem Hintergrund eines Medienberichts, wonach Rassismus nicht das dominierende Motiv gewesen sei. Der Täter habe "seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen", gibt die AfD-Fraktion den Medienbericht wider. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass der Abschlusslagebericht des BKA, der von einer rassistischen Tat ausgeht, nicht mit dem Abschluss der Ermittlungen gleichzusetzen sei. So stehe ein vom Generalbundesanwalt in Auftrag gegebenes forensisch-psychiatrisches Gutachten noch aus. In Hanau war am 2. Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden.
Berlin: (hib/PST) Die Deutsche Bahn hat in ihren Zügen noch keine Hybridantriebe im Einsatz. Bei den Herstellern seien aber verschiedene Systeme in der Entwicklung, und erste Beschaffungen seien auf dem Weg. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21054) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19945) hervor. In die Entwicklung von Zügen mit Brennstoffzellen-Hybridantrieb
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Polizei- und Zolleinsätze im Ausland. In einer Kleinen Anfrage (19/21127) will sie unter anderem wissen, an welchen Missionen deutsche Polizisten und Zollbeamte gemäß Paragraf 8 Bundespolizeigesetz derzeit beteiligt sind. Zudem möchte sie erfahren, an welchen Einsätzen gemäß Paragraf 65 Bundespolizeigesetz sie in den vergangenen zwei Quartalen des Jahres 2020 beteiligt gewesen sind und wie viele im Rahmen der "Europäischen Grenz- und Küstenwache" (FRONTEX) eingesetzt wurden.