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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag / Zahl Türkischstämmiger in Deutschland

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 30. Juli 2020

  1. Sachverständige dürfen sich so nennen
  2. Zahl Türkischstämmiger in Deutschland
  3. Dashboard Digitalpolitik ab Herbst
  4. Mehr Sammelabschiebungen durch Frontex
  5. Motive des Attentäters von Hanau
  6. Noch keine Erfahrung mit Hybridzügen
  7. Linke fragt nach Einsätzen im Ausland


01. Sachverständige dürfen sich so nennen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/AW) Aktive und ehemalige Mitglieder eines der Sachverständigenräte der Bundesregierung dürfen sich selbst in der Öffentlichkeit als solche bezeichnen oder bei Veranstaltungen als solche benannt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21140) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20910) mit. Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Sachverständigenräte lassen in dieser Hinsicht keine Beschränkungen erkennen. Die Sachverständigenräte könnten allerdings Regelungen treffen, wer das Gremium nach außen vertreten darf.



02. Zahl Türkischstämmiger in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) In Deutschland leben nach Kenntnis der Bundesregierung rund 2,8 Millionen "Personen mit türkeistämmigem Migrationshintergrund". Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/21095) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20824). Die Regierung bezieht sich dabei auf die Ergebnisse des jüngsten Mikrozensus. Nach der dort verwendeten Definition hat eine Person einen Migrationshintergrund, wenn entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Erkenntnisse über einen mehr als eine Generation zurückliegenden Migrationshintergrund habe die Bundesregierung nicht. Zu einem in der AfD-Anfrage angeführten Zitat des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der von "3,5 Millionen Türken" in Deutschland gesprochen hatte, stellt die Bundesregierung fest, aus dem Zitat gehe nicht hervor, welche Definition und Datengrundlage ihr zugrunde liege.

Weiterhin teilt die Bundesregierung mit, dass bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 nach Angaben der Türkischen Botschaft 1.432.012 Personen in Deutschland wahlberechtigt gewesen seien. Dies umfasse nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl Personen, die nur die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, als auch Personen, die neben der türkischen eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa die deutsche, besaßen. Für die laut AfD-Fraktion "ungewöhnlich geringe Differenz" dieser Zahl zu den laut Statistischem Bundesamt in Deutschland lebenden 1.476.410 türkischen Staatsbürgern, zu denen auch nicht wahlberechtigte Kinder und Jugendliche zählten, sei "eine abschließende Erklärung nicht möglich", erklärt die Bundesregierung.



03. Dashboard Digitalpolitik ab Herbst

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Das Dashboard Digitalpolitik, das die Fortschritte der digitalen Umsetzungsstrategie der Bundesregierung veranschaulichen soll, soll in einer ersten Ausbauphase im Herbst 2020 als integraler Bestandteil der Internetseite www.digital-made-in.de verfügbar sein. Dies kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21073) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20515) an. Derzeit befinde sich das Dashboard in der technischen Entwicklung. Der Entwicklungsprozess sei komplex, erläutert die Regierung, da die dahinterliegende Architektur neu entwickelt und in das bestehende System der Internetseite integriert werde. Auch die konkreten Inhalte würden derzeit erarbeitet.



04. Mehr Sammelabschiebungen durch Frontex

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Zahl der Sammelabschiebungen nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer aus Deutschland mit Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich seit 2015 stark erhöht. Lag sie 2013 noch bei 31 und 2014 bei 37 Sammelcharterflügen, so stieg ihre Zahl 2015 auf 154 Flüge und 2016 auf 241. In den Jahren 2018 und 2019 gab es 169 beziehungsweise 168 Sammelabschiebungen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21100) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20239) mit.



05. Motive des Attentäters von Hanau

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PST) Das Bundeskriminalamt (BKA) bleibt bisher bei der Tateinordnung des Attentats von Hanau als "objektiv rassistisch und rechtsextremistisch". Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21102) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20814) mit. Die Bundesregierung hatte bereits in einer Antwort auf eine frühere Anfrage (19/19725) diese Einordnung wiedergegeben. Dazu stellte die Fraktion jetzt eine Nachfrage vor dem Hintergrund eines Medienberichts, wonach Rassismus nicht das dominierende Motiv gewesen sei. Der Täter habe "seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen", gibt die AfD-Fraktion den Medienbericht wider. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass der Abschlusslagebericht des BKA, der von einer rassistischen Tat ausgeht, nicht mit dem Abschluss der Ermittlungen gleichzusetzen sei. So stehe ein vom Generalbundesanwalt in Auftrag gegebenes forensisch-psychiatrisches Gutachten noch aus. In Hanau war am 2. Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden.



06. Noch keine Erfahrung mit Hybridzügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Deutsche Bahn hat in ihren Zügen noch keine Hybridantriebe im Einsatz. Bei den Herstellern seien aber verschiedene Systeme in der Entwicklung, und erste Beschaffungen seien auf dem Weg. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/21054) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19945) hervor. In die Entwicklung von Zügen mit Brennstoffzellen-Hybridantrieb (FCEMU) hat der Bund im vergangenen Jahr knapp sechs Milliarden Euro investiert, wie die Regierung ausführt. Weiter heißt es in der Antwort, dass im Netz der Deutschen Bahn 61 Prozent der Strecken elektrifiziert seien, was über dem EU-Durchschnittswert von 54 Prozent liege, und über 90 Prozent der Verkehrsleistung mit elektrischem Antrieb erbracht werden.



07. Linke fragt nach Einsätzen im Ausland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Polizei- und Zolleinsätze im Ausland. In einer Kleinen Anfrage (19/21127) will sie unter anderem wissen, an welchen Missionen deutsche Polizisten und Zollbeamte gemäß Paragraf 8 Bundespolizeigesetz derzeit beteiligt sind. Zudem möchte sie erfahren, an welchen Einsätzen gemäß Paragraf 65 Bundespolizeigesetz sie in den vergangenen zwei Quartalen des Jahres 2020 beteiligt gewesen sind und wie viele im Rahmen der "Europäischen Grenz- und Küstenwache" (FRONTEX) eingesetzt wurden.