Berlin: (hib/JOH) Ob es Strategien seitens der Bundesregierung gibt, Studierende aus sogenannten Drittstaaten, die zurzeit an einer deutschen Universität eingeschrieben sind beziehungsweise vor einem Abschluss an einer deutschen Universität stehen, als potenzielle hochqualifizierte Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu halten, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21031) erfahren. Außerdem interessiert die Abgeordneten, ob es in den Agenturen für Arbeit spezielle Beratungsangebote für ausländische Studierende gibt, die im deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen.
Berlin: (hib/JOH) Die Informationspolitik deutscher Auslandsvertretungen in der Corona-Krise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21071) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten interessiert, wann die Deutschen Botschaften in Peking, Washington, Rom und Taipeh erstmals über das Coronavirus an das Auswärtige Amt berichtet haben und wie viele Berichte übermittelt wurden.
Berlin: (hib/JOH) In welcher Weise Deutschland als Vertragsstaat des Chemiewaffenübereinkommens über Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) informiert wird, will die Fraktion Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/21126) erfahren. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach den Untersuchungen über den Zwischenfall in der syrischen Stadt Duma am 7. April 2018. Der syrischen Armee wird vorgeworfen, in der Stadt Giftgas eingesetzt zu haben.
Berlin: (hib/JOH) Die Lage europäische Roma in der Corona-Krise ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21128) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, inwiefern die Bundesregierung die Einschätzung teilt, dass Roma zu den durch die Pandemie besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zählen. Außerdem fragen sie, in welchen europäischen Staaten sich ein Anstieg antiziganistischer Hassverbrechen oder Hassreden beobachten lasse.
Berlin: (hib/JOH) Ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass sich der iranische Richter Gholamreza Mansouri kurz vor seinem Tod in Deutschland aufgehalten hat, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/21024) erfahren. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob Mansouri nach Kenntnis der Bundesregierung persönlich für die Erteilung des für die Reise nach Deutschland notwendigen Sichtvermerks vorgesprochen hat und wie oft der Richter nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2000 bis zu seinem Tode in Deutschland war.
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über internationale Jugendaustauschprogramme. In einer Kleinen Anfrage (19/21136) will sie unter anderem wissen, wie viele Jugendliche zwischen 2010 und 2020 an vom Bund geförderten Projekten zum internationalen Jugendaustausch teilgenommen haben und welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Unterstützung solcher Projekte ergriffen hat. Zudem möchte sie erfahren, wie die Bundesregierung solche Projekte in Zeiten der Corona-Pandemie strukturell und finanziell unterstützt.
Berlin: (hib/PST) Der Coronaausbruch bei Tönnies in Rheda-Wiesenbrück und anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/21114) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Art und Anzahl der Kontrollen bei Tönnies und möglichen Rechtsverstößen durch das Unternehmen. Auch wollen sie wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass der Schlachtbetrieb dort noch mehrere Tage nach Ausbruch der Pandemie weiterlaufen konnte. Darüberhinaus fragen sie nach Konsequenzen aus dem Fall für die fleischverarbeitende Industrie allgemein.
Berlin: (hib/CHE) Um die Zukunft der Vor-Ort-Apotheken geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21190) der FDP-Fraktion. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach informellen Gesprächen zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.
Berlin: (hib/PST) Nach Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 am Flughafen Hamburg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21048). Als Grund nennt sie Berichte über Probleme bei der Sicherheitskontrolle im vergangenen Jahr, die lange Wartezeiten und großen Antrag verursacht hätten. Von der Bundesregierung will die Fraktion nun wissen, wie bei einem Wiederanstieg der Passagierzahlen der Schutz vor Ansteckung sichergestellt werden soll.