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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 6. April 2020

  1. Potenzial des mobilen induktiven Ladens
  2. Europaweiter Personenzugverkehr
  3. Unterstützung von Regionalflughäfen
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMVI
  5. Deutsch-niederländische Kooperation
  6. Durchsetzung von Fluggastrechten erfragt


01. Potenzial des mobilen induktiven Ladens

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung das Potenzial des mobilen induktiven Ladens für die Elektromobilität in Deutschland beurteilt, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/17917) schreiben die Abgeordneten, in anderen Ländern würden seit Jahren schon Konzepte für Induktionsspuren unter bestimmten Straßenabschnitten (mobiles induktives Laden) getestet, um die Lademöglichkeiten zu erweitern und damit die Reichweite elektrisch betriebener Fahrzeuge so zu erweitern, dass sie für größere Teile der Bevölkerung attraktiv werden. Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung wissen, welche Programme zur Förderung des mobilen induktiven Ladens es beim Bund und den Ländern gibt und wie viele Unternehmen sich mit mobilem induktivem Laden von elektrisch oder hybrid betriebenen Fahrzeugen in Deutschland beschäftigen.



02. Europaweiter Personenzugverkehr

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Zukunft des europaweiten Personenzugverkehrs thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18128). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Deutsche Bahn AG (DB AG) die Buchung von Zugtickets anderer europäischer Zugverkehrsbetreiber über das Online-Buchungsformular einführen wird. Gefragt wird auch nach den Auslastungszahlen der Strecken Köln-Brüssel, Hamburg-Kopenhagen und Frankfurt-Paris. Ob die DB AG in Kooperation mit anderen Zugverkehrsbetreibern die Einführung einer europaweit einheitlichen Rabattkarte anstrebt, interessiert die FDP-Fraktion ebenfalls.



03. Unterstützung von Regionalflughäfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Unterstützung von Regionalflughäfen im Rahmen des Klimapakets" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17996). Darin schreiben die Abgeordneten, eine Ausweitung der Zuständigkeit der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) von den 16 Internationalen Verkehrsflughäfen Deutschlands auf einige Regionalflughäfen solle für eine finanzielle Entlastung der fast ausschließlich defizitär arbeitenden Flughäfen sorgen. Sie seien bisher selbst für die Organisation und Finanzierung von Flugsicherheitsdiensten verantwortlich gewesen. Weitere Finanzspritzen sollen den Grünen zufolge durch das Klimapaket ermöglicht werden. Die veranschlagten 20 Millionen Euro für 2020 beziehungsweise 50 Millionen Euro für die Folgejahre sollen nach Aussage der Abgeordneten "durch die im Rahmen des Klimapakets angehobene Luftverkehrsteuer gegenfinanziert werden". Dies sei paradox, da die angehobene Luftverkehrsteuer unter anderem einer Verkehrsverlagerung aus der Luft auf die Schiene Vorschub leisten solle, heißt es in der Vorlage. "Wenn aber ein Teil der Luftverkehrsteuer zur Kostensenkung von Starts und Landungen an Regionalflughäfen verwendet wird, kommt dies einer verkehrsfördernden Maßnahme für den Luftverkehr gleich", befinden die Grünen.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, inwiefern bereits die Rechtsgrundlage für die Integration der Regionalflughäfen in den Rahmen der Systemgebühr der DFS geschaffen wurde und welche Regionalflughäfen betroffen sind. Wie die Regierung diesen Schritt vor dem Hintergrund der beabsichtigten Lenkungswirkung der im Rahmen des Klimapakets angehobenen Luftverkehrsteuer bewertet, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "ob und aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/18175) danach, "ob und aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



05. Deutsch-niederländische Kooperation

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Zusammenarbeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) mit der niederländischen Partnerbehörde Rijkswaterstaat erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18084). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung zum einen über das Ziel der Kooperation zwischen der GDWS und der Rijkswaterstaat informiert werden und zum anderen wissen, was die Zusammenarbeit bisher ergeben hat.



06. Durchsetzung von Fluggastrechten erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Durchsetzung von Fluggastrechten im Jahr 2019" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18103). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie der aktuelle Zeitplan für die Novellierung der Fluggastrechte-Verordnung auf europäischer Ebene aussieht. Ob es seit den Vereinbarungen auf dem Fluggipfel am 5. Oktober 2018 in Hamburg zu Verbesserungen bei der Durchsetzung der Fluggastrechte gekommen ist, interessiert die Grünen ebenfalls.


Foto: Bundesregierung / Bergmann