Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/21612) vorgelegt, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung umfangreicher genutzt werden soll. In der gerichtlichen Praxis habe sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt, heißt es in der Vorlage. Die Vorteile der verstärkten Nutzung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im gerichtlichen Verfahren in geeigneten Fällen lägen in einer Verfahrensbeschleunigung, einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, der Entlastung der Justizvollzugsbeamten und dem Wegfall des mit dem Transport von Inhaftierten verbunden Sicherheitsrisikos. Konkret geht es in dem Entwurf um den Einsatz von Videokonferenztechnik bei mündlichen Anhörungen vor gerichtlichen Entscheidungen über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung.
Die Bundesregierung erklärt in ihrer dem Entwurf als Anlage beigefügten Stellungnahme, sie stimme dem konkreten Regelungsvorschlag des Bundesrates nicht zu. Der Entwurf unterscheide weder nach dem Gewicht der in Rede stehenden gerichtlichen Entscheidung noch gewährleiste er einen Rahmen für die Durchführung von mündlichen Anhörungen mittels Videokonferenztechnik, der ihrer rechtsstaatlichen Funktion gerecht wird. Die Bundesregierung werde daher prüfen, ob und gegebenenfalls wie sie das Anliegen des Bundesrates kurzfristig in einem eigenen Gesetzentwurf aufgreifen kann.
Berlin: (hib/MWO) Änderungen im gerichtlichen Verfahren nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor (19/21611). Unter anderem sollen den zuständigen Gerichten rechtliche Instrumente an die Hand gegeben werden, um die jeweiligen Verfahren beschleunigt und straff durchführen zu können. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts mit einer hohen Anzahl von Bußgeldverfahren bestehe dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, heißt es in dem Entwurf.
Ziel des Gesetzentwurfes sei es, das Bußgeldverfahren unter Beibehaltung notwendiger hoher rechtsstaatlicher Standards effektiver zu gestalten und - unter Berücksichtigung der Bedeutung der jeweiligen Sache - einen zügigen Verfahrensabschluss zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang solle auch ein sinnvoller Einsatz der justiziellen Arbeitsressourcen unter dem Gesichtspunkt rechtsstaatlicher Standards gesichert werden.
Die Bundesregierung erklärt in ihrer dem Entwurf beigefügten Stellungnahme, sie halte das Anliegen der Länder, das gerichtliche Bußgeldverfahren effektiver zu gestalten, für nachvollziehbar. Die vorgeschlagenen, teils erheblichen Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten seien jedoch aus Sicht der Bundesregierung nicht der richtige Weg. Die Bundesregierung lehne daher den Gesetzentwurf des Bundesrates ab.
Berlin: (hib/MWO) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (19/21609) vorgelegt. Um einen systematischen Widerspruch zu beseitigen, soll für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen derselbe Strafrahmen eröffnet werden, der bislang nur für geringere gesundheitsbeeinträchtigenden Folgen vorgesehen ist. Der bisherige Zustand, der verkehrsfeindliche Eingriffe mit Todesfolge nicht abbilde, sei unbefriedigend, heißt es in dem Entwurf. Verkehrsfeindliches Verhalten, insbesondere solches mit Todesfolge, sei in jüngerer Zeit wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Außerhalb des Bereichs verbotener Kraftfahrzeugrennen ergäben sich im geltenden Recht jedoch erhebliche Defizite und Ungereimtheiten. Erfüllungsaufwand entstünde aus dem Gesetz nicht. Die Bundesregierung erklärt in ihrer beigefügten Stellungnahme, sie werde den Gesetzentwurf prüfen.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie hoch die installierte Photovoltaik-Leistung in Bayern ist. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/21447) nach der Bruttostromerzeugung aus dem Energiezweig und dem Anteil an der Gesamtbruttostromerzeugung in dem Bundesland.
Berlin: (hib/PEZ) Potenziale der neuen eSIM-Karten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21433). Die Abgeordneten möchten wissen, unter welchen Gesichtspunkten sich die Bundesregierung mit dieser in Geräten integrierten SIM-Kartenart beschäftigt.
Berlin: (hib/PEZ) Cyber-Angriffe speziell auf den Mittelstand thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21476). Die Abgeordneten erkundigen sich nach Erkenntnissen über Hackerangriffe und Einschätzungen zur Gefährdungslage für mittelständische Unternehmen.