Berlin: (hib/STO) Mit einem vor 50 Jahren verübten Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München mit sieben Todesopfern befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21323) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21050). Danach hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zwei Vorgänge im eigenen Aktenbestand, die sich mit möglichen Hintergründen des Brandanschlags vom Februar 1970 befassen. Es handele sich dabei "zum einen um eine Ministervorlage vom 17. Juli 2012, die sich unter dem Titel ,Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München im Febr. 1970; aktuelle Medienberichterstattung über eine angebliche Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum' in den Akten des BMI befindet, sowie um eine dpa-Pressemeldung vom 30. September 2013 mit dem Titel ,Linksextreme hinter Anschlag 1970 auf jüdisches Gemeindehaus?', die unter diesem Titel in der Akte aufgeführt ist". In der Ministervorlage wird laut Bundesregierung mitgeteilt, dass dem Bundeskriminalamt (BKA) "keine polizeilichen Erkenntnisse vorlägen, wonach der Brandanschlag tatsächlich von Linksextremisten verübt worden sein könnte".
Berlin: (hib/STO) Die Bewertung der Gruppierung "Aryan Circle Germany" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21065). Danach handelt es sich bei der Gruppierung "um eine dem neonazistischen Spektrum zuzuordnende Gruppierung, der zum Teil gewaltorientierte Rechtsextremisten angehören".
Berlin: (hib/STO) Bei Einreise eines asylsuchenden Ausländers nach Deutschland ist laut Bundesregierung "stets zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist". Das gilt auch bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21316) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20447) weiter ausführt.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Genitalverstümmelung bei Frauen und die Bekämpfung dieser Praxis in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/21485) will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Anzeige wegen des Verdachts auf Genitalverstümmelung gestellt wurde, in wie vielen Fällen ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde und in wie vielen Fällen es zu einer Verurteilung nach Paragraf 226a Strafgesetzbuch kam. Zudem möchte sie erfahren, wie viele der rund 68.000 in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen, die von Genitalverstümmelung betroffen sind, im Ausland und in Deutschland verstümmelt wurden.
Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt im Jahr 2020 für Projekte im Rahmen des Programms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21480) zur Kleinen Anfrage (19/21173) der FDP-Fraktion zu der Fragestellung, welche Schülerinnen und Schüler von Bildungsprogrammen in den Ferien im Sommer 2020 profitieren.
Die Bundesregierung stellt in der Antwort umfangreiche Tabellen zur Verfügung. Allerdings lasse die Auswertung der Datenbank nach derzeitigem Stand keine Schlüsse zu, ob die Projekte - coronabedingt - in der beantragten Form stattgefunden haben.
Berlin: (hib/ROL) Daten zum Digitalpakt Schule für Oberschwaben, das württembergische Allgäu und die Bodenseeregion liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. Das stellt sie in ihrer Antwort (19/21209) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21191) fest.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erhalte von Länderseite jeweils zum 15. Februar und 15. August Daten über Mittelbindung und Mittelabfluss zum Digitalpakt. Diese Daten werden laut Bundesregierung von den Ländern zum Stichtag 31. Dezember und 30. Juni erhoben und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum 15. März und 15. September übermittelt. Die Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt sehe daneben erstmalig zum Stichtag 31. Dezember 2020 Berichte der Länder zum zusätzlichen Sofortausstattungsprogramm vor. Zudem verweist die Bundesregierung zum Stand der Bewilligungen in Baden-Württemberg zum Stichtag 31.12.2019 auf die Antwort zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion auf drucksache 19/20848.