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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 13. August 2020

  1. Änderung der Datenschutz-Konvention
  2. Inklusion von Sinti und Roma
  3. Maßnahmenkatalog gegen Rassismus
  4. FDP fragt nach Historischer Stätte Karlshorst
  5. Fragen der FDP zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme
  6. FDP fragt nach DHM-Stiftung


01. Änderung der Datenschutz-Konvention

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/20920) zur Ratifizierung des Änderungsprotokolls zur sogenannten Datenschutz-"Konvention 108" des Europarates vorgelegt. Er sieht die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat "zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" vor. Der Bundesrat hatte Anfang Juli beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Das Übereinkommen von 1981 war laut Vorlage das erste rechtsverbindliche zwischenstaatliche Übereinkommen zum Datenschutz. Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich die Konventionsstaaten im Jahr 2018 auf das Änderungsprotokoll, "das die Konvention 108 modernisiert". So werden den Angaben zufolge etwa die Betroffenenrechte gestärkt und eine Meldepflicht für Verantwortliche bei Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde eingeführt. Die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde wird für alle Konventionsstaaten verpflichtend, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.



02. Inklusion von Sinti und Roma

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant, am 12. Oktober 2020 eine "hochrangige digitale Konferenz" unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit der EU-Kommission zum zukünftigen EU-Rahmen für die gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von Sinti und Roma durchzuführen. Zentrales Anliegen sei dabei, "einen Dialog und Austausch von Wissen und Erfahrungen auf allen Ebenen und unter Beteiligung der Roma-Zivilgesellschaft selbst zu generieren", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21293) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21092). Die Online-Veranstaltung solle auch ein Forum bieten, "neue Schwerpunkte, wie die Bekämpfung von Antiziganismus, die Förderung von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, aber auch das Monitoring politischer Fortschritte" zu diskutieren.



03. Maßnahmenkatalog gegen Rassismus

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Mitte März 2020 von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20280). Danach hat der Kabinettsausschuss vereinbart, "bis zum Oktober 2020 einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus vorzulegen". Dazu würden auch Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört.



04. FDP fragt nach Historischer Stätte Karlshorst

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Historischen Stätte Karlshorst. In einer Kleinen Anfrage (19/21468) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Historische Stätte Karlshorst ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Einrichtung verfügt.



05. Fragen der FDP zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. In einer Kleinen Anfrage (19/21436) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die KZ-Gedenkstätte ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der KZ-Gedenkstätte verfügt.



06. FDP fragt nach DHM-Stiftung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Stiftung Deutsches Historisches Museum (DHM) einschließlich der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. In einer Kleinen Anfrage (19/21463) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftungen ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird und welche konkreten Vereinbarungen darüber mit der Bundesregierung getroffen wurden. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Stiftungen verfügt.