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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag / Cannabis kann Jugendliche schädigen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 11. August 2020

  1. Cannabis kann Jugendliche schädigen
  2. Strukturermittlungen nach Lübcke-Mord
  3. Einsamkeit in der Coronakrise
  4. FDP fragt nach Schutzausrüstung
  5. Anbindung der Heilmittelerbringer
  6. Internationale Gesundheitsvorschriften
  7. Anschaffung von Beatmungsgeräten
  8. Geplante Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch thematisiert


01. Cannabis kann Jugendliche schädigen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch ein geringer Cannabiskonsum im Jugendalter kann negative Auswirkungen auf die Hirnentwicklung haben. Angststörungen oder psychotische Erkrankungen können begünstigt werden, das Suchtrisiko ist laut wissenschaftlichen Studien größer als bei Erwachsenen, wie es in der Antwort (19/21331) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21049) der FDP-Fraktion heißt.

Laut einer Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben knapp 90 Prozent der Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren noch nie Cannabis konsumiert. Diese Jugendlichen sollen durch eine gezielte Ansprache in ihrer Haltung bestärkt werden.

Im Jugendalter finden den Angaben zufolge umfangreiche Umbauprozesse im Gehirn statt, die Wirkung von Cannabis könne daher gravierend sein.



02. Strukturermittlungen nach Lübcke-Mord

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Eine Auskunft zu einzelnen bisher gewonnen Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Beteiligung an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke würde weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erheblich erschweren oder gar vereiteln. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21417) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (19/21154) zum Stand der Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Ermordung Lübckes und dem NSU. Es sei nicht auszuschließen, dass Dritte, insbesondere potentielle Zeuginnen und Zeugen oder derzeit noch unbekannte Beschuldigte, hierdurch Rückschlüsse auf den Stand und die Zielrichtung der Ermittlungen ziehen könnten. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, trete bezüglich einer Vielzahl von Fragen der Kleinen Anfrage nach sorgfältiger Abwägung das Informationsinteresse des Parlaments hinter die Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück.

Die Abgeordneten hatten unter anderem nach Einzelheiten des Strukturermittlungsverfahrens gefragt, dessen Ziel es sei, strafrechtlich relevante Verbindungen im Sinne des dem Verfahren zugrunde liegenden Anfangsverdachts zu rechtsextremen Netzwerken in Hessen und dem Bundesgebiet zu ermitteln.



03. Einsamkeit in der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Einsamkeit von Menschen in der Coronakrise befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21414). Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung getan hat, um der Vereinsamung der Bevölkerung entgegenzuwirken.



04. FDP fragt nach Schutzausrüstung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das Schutzkonzept der Bundesregierung in der Coronakrise ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/21473) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Zahl an Schutzmasken, Schutzhandschuhen, Schutzanzügen sowie Desinfektionsmittel bisher an die Bundesregierung geliefert worden sind.



05. Anbindung der Heilmittelerbringer

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/21474) mit der Telematikinfrastruktur (TI) und der Anbindung von Heil- und Hilfsmittelerbringern. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Priorität die Bundesregierung der Digitalisierung im Bereich der sonstigen Leistungserbringer sowie der Heil- und Hilfsmittelerbringer beimisst.



06. Internationale Gesundheitsvorschriften

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die internationalen Gesundheitsvorschriften sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21457) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, worin die Bundesregierung die größten Herausforderungen für Staaten in der Reaktion auf Pandemien sieht.



07. Anschaffung von Beatmungsgeräten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Bestellung von Beatmungsgeräten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21455). Die Abgeordneten wollen wissen, mit wie vielen und welchen Firmen die Bundesregierung Verträge zur Auslieferung von Beatmungsgeräten geschlossen hat.



08. Geplante Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch thematisiert

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Um eine von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und sogenannter Kinderpornografie geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21472). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele Verfahren bei den Gerichten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie zu sogenannter Kinderpornografie insgesamt eingeleitet wurden und in wie vielen dieser Fälle es zu einer Verurteilung kam. Weiter fragen sie, ob es nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Zahlen und Daten angezeigt ist, das Strafmaß bei Straftaten mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie sogenanntem Kindesmissbrauch zu ändern und ob die Pläne der Bundesregierung eine Reaktion auf die Missbrauchsfälle in Münster und Nordrhein-Westfalen sind.

In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, welche Mittel die Bundesregierung seit 2013 im Bereich der Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Förderung von Fachberatungsstellen für Opfer insgesamt bereitgestellt hat, welche Projekte und Organisationen damit gefördert wurden und welche Studien zu dem Thema die Bundesregierung extern in Auftrag gegeben hat.