Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Stand möglicher Verhandlungsbemühungen im Rahmen des Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hamas. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung werde durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie etwa die prinzipielle Fähigkeit begrenzt, Vermittlungsfunktionen zwischen ausländischen Akteuren in vollständiger Diskretion wahrnehmen zu können, heißt es in der Antwort (19/21281) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20819). Eine Offenlegung der angefragten Informationen berge daher die Gefahr, dass Einzelheiten solcher Vorgänge bekannt würden und gerade deshalb ein solcher Prozess scheitere.
Berlin: (hib/JOH) Kosten, Strategien und Technologieeinsatz im Rahmen der Wasserstrategie der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21342) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Technologien sie künftig im Hinblick auf Grund- und Regenwasser sowie die Meerwasserentsalzung anwenden will.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung unterstützt eine Neuregelung der Herkunftsbezeichnung von Honig, sodass zukünftig alle Erzeugerländer explizit angegeben werden sollen. Zuletzt sei eine entsprechende Forderung während des Agrarrates am 20. Juni 2020 von Bulgarien gestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21312) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21069) hervor. Bisher gibt es laut Antwort nur die Angaben "Mischung von Honig aus EU- Ländern", "Mischung von Honig aus Nicht-EU-Ländern" oder "Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern". Die EU-Kommission habe allerdings noch keinen Vorschlag zur landesspezifischen Kennzeichnung an die Mitgliedsstaaten übersandt.
Nach Schätzungen des Deutschen Imkerbundes wurden 2019 laut Antwort rund 24.100 Tonnen Honig in Deutschland erzeugt. Darüber hinaus importiere der Handel rund 19.100 Tonnen Honig aus EU-Ländern und etwa 60.300 Tonnen aus Drittländern. Zwei Drittel der Nicht-EU-Importe entfallen dabei auf Mexiko, die Ukraine und Argentinien. Da bei den Einfuhr- und Pflanzenschutzrückstandskontro
Berlin: (hib/PK) Heilmittelerbringer haben wegen der Coronakrise bis Ende Juni 2020 insgesamt rund 810 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen erhalten. Das geht aus der Antwort (19/21308) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21012) der FDP-Fraktion hervor.
Die durchschnittliche Ausgleichszahlung je Heilmittelerbringer lag den Angaben zufolge bei rund 14.900 Euro. Logopäden erhielten im Schnitt rund 19.400 Euro, Physiotherapeuten rund 17.400 Euro, Ergotherapeuten rund 15.800 Euro, Masseure rund 12.600 Euro und Podologen rund 4.700 Euro.
Da das Infektionsgeschehen rückläufig sei und die Zahl der behandelten Patienten wieder steige, werde eine Verlängerung der Ausgleichszahlungen derzeit nicht für erforderlich gehalten.
Berlin: (hib/AHE) Nach EU-Maßnahmen zu "strategischer Kommunikation" und "Desinformation" im Zusammenhang mit COVID-19 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21259). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen Mitteln die EU in diesem Zusammenhang "Faktenprüfungen" fördern will und inwiefern davon journalistische Plattformen begünstigt würden.
Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion hat eine weitere Kleine Anfrage (19/21432) zur Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, warum es zu Verzögerungen bei der Zulassung von Recyclingverfahren für Kunststoffe für den Lebensmittelkontakt kommt. Auch interessiert die Abgeordneten, welche Bewertungskriterien, außer der Energieeffizienz, bei der Einschätzung von ökologisch besonders sinnvollen Verwertungsverfahren berücksichtigt werden.