Berlin: (hib/LBR) Die Expertenkommission Fracking hat den zweiten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt, der als Unterrichtung (19/21536) vorliegt. Darin heißt es, die Kommission habe begonnen, Studien zum Stand der Technik beauftragen zu lassen, um die Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten erfassen zu können. Für den Abschlussbericht im Jahr 2021 sollen die Erkenntnisse der Studien zusammengefasst und eingeordnet werden.
Im Fokus der Studien stehen Fragen zur Mikroseismizität und "mögliche Szenarien zur Freisetzung von Methan im Rahmen der Erdgasgewinnung und des -transports", heißt es weiter. Auch seien Gutachten zum Monitoring von Grundwasser und Oberflächengewässern in Auftrag gegeben worden. Unterstützung habe die Kommission durch den Projektträger Jülich (PtJ) erhalten. Zum 1. Juli 2020 habe dieser in Berlin eine Geschäftsstelle eingerichtet. Nichtregierungsorganisationen,
Die Expertenkommission wurde von der Bundesregierung berufen, um eventuelle Erprobungsmaßnahmen zum Fracking in unkonventionellen Lagerstätten wissenschaftlich zu begleiten und die Ergebnisse fachlich zu bewerten. Im Wasserhaushaltsgesetz ist das generelle Verbot von Fracking von unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland festgeschrieben. Um bestehende Kenntnislücken zu schließen, sind bis zu vier Erprobungsmaßnahmen zu ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken möglich.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung will die Chancen der Digitalisierung auch in der Landwirtschaft stärker nutzen. Daher fördere sie verschiedene Maßnahmen zur besseren Vernetzung. In einer Antwort (19/21132) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20817) geht die Bundesregierung näher auf ihre derzeitigen Vorhaben und Forschungsprojekte im Bereich der digitalen Landwirtschaft ein. Schwerpunkt seien dabei der Bürokratieabbau und die bessere Nachverfolgung von Lieferketten. Digitale Techniken sollen im GAK-Rahmenplan künftig stärker förderfähig werden. Darüber hinaus finanziere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Forschungsvorhaben in den Bereichen computergestützte Modellierung, Innovation beim Tierschutz, zusätzliche Einsparpotenziale und künstliche Intelligenz. Die Forschungsvorhaben werden den Angaben zufolge mit rund 93 Millionen Euro unterstützt. Ein weiterer Ansatzpunkt sei die umfassende und kostenlose Bereitstellung von Daten, dafür soll beispielsweise der INSPIRE-Knoten ausgebaut werden. Nicht darunter falle die digitale Bereitstellung von Bodenkarten, dies sei Aufgabe der Länder, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/FNO) Die gesundheitlichen Auswirkungen des Verzehrs von mit Nano- oder Mikroplastik verunreinigten Lebensmitteln sind noch nicht abschließend geklärt. Die aktuelle Studien- und Datenlage sei noch unzureichend, bisherige Forschungsvorhaben deuten allerdings darauf hin, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen der Verbraucher durch Plastikpartikelverzehr sehr unwahrscheinlich seien. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21311) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21016). Bisher habe es vorwiegend Studien zum Vorkommen von Mikroplastik in Lebensmitteln aquatischen Ursprungs gegeben. Da es bisher keine standardisierte Methodik zur Erfassung von Plastikpartikeln gebe, seien die Studien allerdings häufig nicht vergleichbar. Honig, Bier und Zucker zählten ebenfalls zu den Studienobjekten der vergangenen Jahre. In Fleisch seien bisher keine nennenswerten Mikroplastikgehalte nachgewiesen worden. Nanoplastik sei aufgrund seiner geringen Größe und damit einhergehenden Untersuchungsschwierigkeiten seltener im Fokus der Forscher gewesen.
In Deutschland arbeite das Max-Rüber-Institut an zwei Forschungsvorhaben zum Thema Mikroplastik in Fischereierzeugnissen und zur Erfassung von Plastikteilen in Lebensmitteln und Wasser. Auch am Thünen-Insitut, dem Bundesinstitut für Risikobewertung und am Julius-Kühn-Institut liefen Forschungsvorhaben mit dem Bezug zu Mikroplastik in Nahrungsmitteln. Zudem befasse sich eine Sparte des EU-Forschungsprogramm "Horizon 2020" mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Nano- und Mikroplastik, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über die Haftungsrisiken beim Einbau und der Nutzung von Ladeinfrastruktur. In einer Antwort (19/21295) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20820) heißt es, dass sich der Versicherungsmarkt inzwischen auf die Elektromobilität eingestellt habe. Sogenannte "Wallbox-Versicherungen" können Lücken in der Kasko-Versicherung schließen. Generell gelten für E-Autos aber keine anderen Haftungstatbestände als bei Verbrennern. Für Schäden, die "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" auftreten, hafte oftmals der Kraftfahrzeughalter (auch ohne Verschulden). Dies gelte auch für den Ladevorgang und daraus resultierende Schäden, etwa Hausbrände.
Im Bereich der Ladeinfrastruktur gibt es nach Angaben der Bundesregierung weiteren Reformbedarf: So soll die Ladesäulenverordnung, die Anrechnung der EEG-Umlage, RED II-Richtlinie, das Baugesetzbuch und das Energiewirtschaftsgesetz novelliert werden. Die entsprechenden Änderungen seien derzeit in der Prüfung oder als Entwurf im Gesetzgebungsverfahren.
Berlin: (hib/PK) Mit Schutzmasken von schlechter Qualität befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21452). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele mangelhafte Masken geliefert worden sind und was mit den bereits nach Deutschland eingeführten Masken von minderer Qualität passiert ist.
Berlin: (hib/PK) Die in der Coronakrise für Krankenhäuser gewährten Ausgleichszahlungen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/21453) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie genau die Ausgleichszahlungen berechnet wurden.
Berlin: (hib/PK) Mit dem Import von Cannabisblüten befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21416). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien der Versorgungsbedarf an Cannabisblüten in Deutschland für das Jahr 2020 ermittelt worden ist und wie hoch die jährlichen Einfuhrgrenzen sind.
Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21484) nach der Nutzung von Cannabis als Genussmittel und zu medizinischen und gewerblichen Zwecken. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Importmengen von Medizinalcannabis entwickelt haben und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten von Cannabisarzneimitteln aus den Niederlanden hat.