Berlin: (hib/AHE) Um die künftige polizeiliche Zusammenarbeit in Europa im Falle eines "No-Deal-Brexits" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/21401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21165).
Im Falle eines Endes der Übergangsphase ohne Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich werde die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise anderen europäischen Staaten nicht mehr auf Basis bestehender EU-Instrumente erfolgen können, sondern nur noch im Rahmen der bereits bestehenden bilateralen oder internationalen Vereinbarungen, schreibt die Bundesregierung.
Nicht mehr anwendbar im Verhältnis zum Vereinigten Königreich sei etwa die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL EEA). Als zukünftige Rechtsgrundlagen würden dann die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 21. April 1959 nebst Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 und Zweitem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 gelten.
"Schließt die EU mit dem Vereinigten Königreich keine völkervertragliche Vereinbarung über den künftigen Auslieferungsverkehr, bestimmt sich nach deutschem Recht die Rechtsgrundlage einer Auslieferung nach dem geltenden Recht am Tag der letzten Entscheidung im Rahmen des Auslieferungsverfahrens", heißt es in der Vorlage weiter. Rechtsgrundlagen einer Auslieferung wären ab dem 1. Januar 2021 das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und dessen Zusatzprotokolle, soweit sie von der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich in Kraft gesetzt worden seien.
Berlin: (hib/AHE) Nach einem "Deradikalisierungsprojekt im ostsyrischen Camp Al Hol" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21413). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu den Einzelheiten ihrer Unterstützung eines solchen Pilotvorhabens zur Deradikalisierung von früheren Anhängern des "Islamischen Staates".
Berlin: (hib/AHE) Nach der militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan sowie die Vermittlungsbilanz der OSZE Minsk-Gruppe erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21370). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele OSZE-Beobachterinnen und -Beobachter für die Beobachtung der Sicherheitslage an der Line of Contact um Bergkarabach zur Verfügung stehe, welche Fortschritte bislang bei der Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus für Waffenstillstandsverletzungen erreicht wurden und welche Befugnisse den OSZE-Beobachter in diesem Rahmen zur Verfügung stehen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sich die Zahl der Sicherheitsvorfälle an der Line of Contact um Bergkarabach sowie an der "völkerrechtlich gültigen Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan seit den schweren militärischen Auseinandersetzungen im April 2016 bis zur jüngsten Konflikteskalation im Juli 2020 entwickelt" hat.
Berlin: (hib/HAU) Auf wie vielen Kilometern der Bundesautobahnen und der Bundesfernstraßen zum 1. Januar 2020 sowie zum 1. Juni 2020 Geschwindigkeitsbegrenzungen galten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21393) wissen. Gefragt wird zudem nach vergleichbaren Werten der zurückliegenden zehn Jahre.
Berlin: (hib/HAU) Zur "Erprobung von Flugtaxis und dem Aktionsplan der Bundesregierung für Drohnen und Flugtaxis" hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/21394) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Hürden sie bei der Zertifizierung von Flugtaxis und entsprechenden Flugplätzen sieht.
Berlin: (hib/HAU) Welche Folgen das von der Bundesregierung als Reaktion auf die Corona-Pandemie aufgelegte Konjunkturpaket für den Ausbau der digitalen Infrastruktur hat, möchte die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/21392) erkundigen sich die Parlamentarier unter anderem danach, wie sich der im Konjunkturprogramm angegebene Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro für zukünftige Kommunikationstechnologien (5G & 6G) zusammensetzt. Gefragt wird auch, wie die letzten ein bis zwei Prozent der Haushalte, "die selbst mit Förderung nicht oder zumindest nicht in den nächsten Jahren mittels Glasfaserausbau aufgerüstet werden können", angemessen mit schnellem Internet versorgt werden sollen und ob die Bundesregierung, langfristig oder übergangsweise, die Förderung der Satellitenkommunikation in dieser Hinsicht plant.
Berlin: (hib/HAU) Planungszeiträume im Bereich der Bundesverkehrswege interessieren die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21379) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, welche planerischen Arbeitsschritte erforderlich sind, damit ein Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann. Wie lange die Planung von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Eisenbahnstrecken, die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt sind, im Regelfall bis hin zur Schaffung von Baurecht dauert, interessiert die Liberalen ebenso.