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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 11. August 2020

  1. Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant
  2. Fragen zur Einhaltung der Schuldenbremse
  3. Mitwirkung des Bundestages bei Next Generation EU
  4. Umsetzung der Kassensicherungsverordnung


01. Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Influencer und Blogger sollen gezielt über ihre Steuerpflichten aufgeklärt werden. Dazu wird aktuell im Bundesfinanzministerium ein "Leitfaden zur Besteuerung von 'Social-Media-Akteuren'" erarbeitet. Der Leitfaden soll in Kürze auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21307) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21041) hervor. Den Ausführungen der Bundesregierung zufolge sind die zuständigen Behörden für das Thema der Besteuerung von Social-Media-Akteuren entsprechend sensibilisiert. Da der Vollzug des Gewerberechts sowie die Erhebung der Umsatzsteuer und der Vollzug des Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuergesetzes in der Zuständigkeit der Länder liege, lägen der Bundesregierung keine Details zu steuerlich erfassten Bloggern und Influencern vor, heißt es weiter in der Antwort.



02. Fragen zur Einhaltung der Schuldenbremse

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21464) eine mögliche Überschreitung der sogenannten Schuldenbremse im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der Fonds soll durch die Übernahme von Garantien beziehungsweise durch die Rekapitalisierung von Unternehmen die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Die Liberalen interessiert in diesem Kontext die im entsprechenden Gesetz normierte Kreditermächtigung und wie sich eine mögliche Kreditaufnahme zu der Schuldenregel des Artikel 115 des Grundgesetzes verhält.



03. Mitwirkung des Bundestages bei Next Generation EU

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Details zur parlamentarischen Beteiligung an dem Aufbauplan "Next Generation EU" (NGEU) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21466). Die Liberalen interessiert beispielsweise, ob aus Sicht der Bundesregierung für den Eigenmittelmittelbeschluss aufgrund der geplanten Schuldenaufnahme für NGEU eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist.



04. Umsetzung der Kassensicherungsverordnung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass zum 30. September 2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird. Mehrere größere Hersteller hätten mitgeteilt, dass das notwendige Zertifizierungsverfahren nicht bis dahin abgeschlossen sein wird, heißt es in einer Antwort (19/21351) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20314). Die Liberalen hatten sich darin nach der technischen Umsetzung der Kassensicherungsverordnung erkundigt.