Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2019 sind 489 Flughafenasylverfahren an deutschen Flughäfen eingeleitet worden, im ersten Halbjahr 2020 waren es 88 Verfahren. Das geht aus einer Antwort (19/21241) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20377) der Fraktion Die Linke hervor. In beiden Jahren wurde die Mehrzahl der Verfahren am Flughafen Frankfurt eingeleitet und die Mehrheit der Antragsteller kam aus der Islamischen Republik Iran.
Berlin: (hib/CHE) In Thüringen wurden auf Grundlage des Wassersicherstellungsgesetzes und der bisher durchgeführten Planungen insgesamt 84 Trinkwassernotbrunnen (59 in Erfurt, 17 in Gera und 8 in Gotha) aus Bundesmitteln entweder hergerichtet oder neu gebaut. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21267) auf eine Kleine Anfrage (19/21013) der AfD-Fraktion.
Berlin: (hib/CHE) Die Kosten der Bundesregierung für Anzeigen und Werbung sind in den Jahren 2013 bis 2020 deutlich gestiegen, von rund 13 Millionen Euro auf rund 64 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort (19/21280) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20417) der AfD-Fraktion hervor. Für Werbung in Online-Medien wurden demnach in diesem Jahr bisher knapp 15 Millionen Euro, für Print-Werbung rund 23 Millionen Euro und für Außenwerbung rund 14 Millionen Euro ausgeben.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21426) zu Formulierungshilfen der Bundesregierung - als Nachfrage zu deren bereits erteilter Antwort (19/19746) zum Thema - gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, inwieweit es üblich ist, dass Formulierungshilfen durch Fraktionen angefordert werden.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich für einen Zwischenstand der Brückenteilzeit. In einer Kleinen Anfrage (19/21395) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Anträge in Bundesbehörden und Ministerien und nach einem möglichen Fachkräfteengpass.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21390) zu einem Bericht über Verflechtungen von "Fridays for Future" mit linksextremistischen Organisationen gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Fragen zur Roten Hilfe e. V. und zu Aktivisten von "Ende Gelände" beantworten.