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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 5. August 2020

  1. Rückführung radioaktiver Abfälle
  2. Kein genereller Ausschluss fischereilicher Nutzung
  3. FDP fragt nach Ausgaben für Meeresschutz
  4. Einsatz von Bundespolizei-Hubschraubern
  5. Konzerte der extremen Rechten
  6. Rechtsextreme Aufmärsche


01. Rückführung radioaktiver Abfälle

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Rückführung hochdruckkompaktierter radioaktiver Abfälle wird voraussichtlich nicht innerhalb des ursprünglich vereinbarten Zeitraums abgeschlossen. Derzeit stehe noch kein geeigneter Behälter zur Verfügung, schreibt die Bundesregierung (19/21239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21004). Die deutschen Energieversorgungsunternehmen haben den Angaben zufolge eine vertragliche Verpflichtung, 4.104 Kokillen hochdruckkompaktierter, mittelradioaktiver Abfälle aus dem französischen La Hague zurückzuführen.

Es sei vorgesehen, die Kokillen in 152 Behältern zurückzuführen und im Lagerbereich Zwei des Brennelemente-Zwischenlagers Ahaus zwischenzulagern. Mit ihrer Note vom 20. Oktober 2008 habe die Bundesregierung ihre Verpflichtung zur Rückführung aller radioaktiven Abfälle, die aus der Wiederaufbereitung bestrahlter deutscher Brennelemente in Frankreich herrühren, bekräftigt. Kenntnisse über Nachteile, die sich aus einer verspäteten Rückholung ergeben, habe die Bundesregierung nicht.



02. Kein genereller Ausschluss fischereilicher Nutzung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Monitoringergebnisse auf der Ebene einzelner Schutzgebiete von maritim und terrestrisch lebenden Tier- und Pflanzenarten liegen auf Bundesebene nicht vor. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21236) auf eine Kleine Anfrage (19/20936) der AfD-Fraktion. Die Erhebung des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen erfolge für den Fauna-Flora-Habitat-Bericht auf der Ebene der biogeographischen Regionen. Für das Jahr 2019 ergebe sich ein günstiger Erhaltungszustand bei 30 Prozent der insgesamt 195 Bewertungen der 93 Lebensraumtypen, schreibt die Regierung. 32 Prozent verfügten über einen ungünstig-unzureichenden Erhaltungszustand und 37 Prozent über einen ungünstig schlechten Zustand. Die Situation in der alpinen Region sei "überwiegend günstig", die Situation in Nordwestdeutschland in der atlantischen Region "überwiegend schlecht".

In Bezug auf Gewässer, die fischereilich genutzt werden, schreibt die Bundesregierung, dass ein "genereller Ausschluss fischereilicher Nutzung" nicht bestehe. Spezifische Erhaltungsmaßnahmen, einschließlich Verbote, seien am jeweiligen Schutzgut auszurichten. Die Wahl der geeigneten Regelungen und Erhaltungsmaßnahmen liege in der Zuständigkeit der Länder. Offen beraten werde derzeit auf EU-Ebene, die Angelfischerei in der zu novellierenden EU-Fischereikontrollverordnung in eine nachhaltige Fischereipolitik zu integrieren, schreibt die Regierung weiter.



03. FDP fragt nach Ausgaben für Meeresschutz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/21121) von der Bundesregierung wissen, wie hoch die im Rahmen der deutschen bilateralen sowie multilaterialen Entwicklungszusammenarbeit geleisteten Ausgaben im Bereich der Meeresschutzmaßnahmen seit 2017 waren. Weiter fragen die Abgeordneten nach der Höhe der Ausgaben des Bundes für Meereschutzmaßnahmen im Rahmen des Einzelplans 16 des Bundeshaushalts seit 2017 sowie nach den Ausgaben für die Bund-Länder-Zusammenarbeit für den Meereschutz der deutschen Meeresgewässer.



04. Einsatz von Bundespolizei-Hubschraubern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21396) zum Umfang des Hubschraubereinsatzes durch die Bundespolizei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie oft Hubschrauber der Bundespolizei in den einzelnen Bundesländern seit 2013 eingesetzt wurden.



05. Konzerte der extremen Rechten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2020 fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21427). Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, bei wie vielen dieser Konzerte die NPD als Mitorganisator aufgetreten ist.



06. Rechtsextreme Aufmärsche

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21428) zu rechtsextremen Aufmärschen und Demonstrationen im zweiten Quartal 2020 gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach den thematischen Ausrichtungen der Aufzüge.