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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 5. August 2020

  1. Flugzeug-Dienstreisen kompensiert
  2. Kinder ukrainische Leihmütter
  3. Wohnungsbau in Deutschland
  4. AfD fragt nach Lieferschwierigkeiten
  5. Motorenlieferung an Myanmar
  6. Tätigkeit des Ostbeauftragten


01. Flugzeug-Dienstreisen kompensiert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesregierung liegen keine Angaben zur Anzahl der Dienstreisen per Flugzeug der Mitglieder der Regierung vor. Bei allen Flugreisen seien die CO2-Emissionen kompensiert worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21284) auf eine Kleine Anfrage (19/20994) der FDP-Fraktion. Bei der Bundesregierung und der Bundesverwaltung seien im Jahr 2019 insgesamt 265.823 Einzelflüge, davon 204.692 Kurzstrecken-Flüge, 45.383 Mittelstrecken-Flüge sowie 15.748 Langstreckenflüge angefallen. Die anfallenden Emissionen würden "nicht eingespart, sondern in vollem Umfang durch den Ankauf von CO2-Zertifikaten und deren Löschung" kompensiert, heißt es in der Antwort weiter.



02. Kinder ukrainische Leihmütter

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über den Verbleib der im Jahr 2019 geborenen Kinder ukrainischer Leihmütter mit mindestens einem deutschen Elternteil. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/21273) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21019). Es werde angenommen, heißt es darin weiter, dass die Wunscheltern nach Ausstellung von Ausweispapieren mit den Kindern nach Deutschland oder in das Land, dem der andere Elternteil angehört, eingereist sind. Die Bundesregierung habe auch keine Kenntnisse über die Zahl der in Deutschland lebenden Kinder, die von Ersatz- beziehungsweise Leihmüttern geboren wurden. In der Antwort wird auf das Verbot der Ersatzmuttervermittlung sowie auf das Embryonenschutzgesetz hingewiesen. Die Regelung einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft erfolge durch das Recht des jeweiligen ausländischen Staates.



03. Wohnungsbau in Deutschland

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In Deutschland sind im vergangenen Jahr gut 293.000 Wohnungen fertig gebaut worden. Das sind zwei Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus der Antwort (19/21247) auf eine Kleine Anfrage (19/20913) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Die Zahl der Genehmigungen stieg von 346.810 (2018) auf 360.578 (2019).

In der Antwort listet die Bundesregierung außerdem nach Bundesländern aufgeschlüsselt Fertigstellungen in Mehrfamilienhäusern auf, äußert sich zu den bisherigen Baukindergeld-Anträgen sowie zu Leerständen und Abrissen.



04. AfD fragt nach Lieferschwierigkeiten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Lieferengpässen im Zuge der Corona-Krise. In einer Kleinen Anfrage (19/21340) möchten die Abgeordneten wissen, wie sehr die Lieferketten in Deutschland von den Pandemiefolgen betroffen waren.



05. Motorenlieferung an Myanmar

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion thematisiert Motorenlieferungen an Myanmar in einer Kleinen Anfrage (19/21289). Die Abgeordneten möchten wissen, wer die Motoren für entsprechende Patrouillenboote hergestellt und verkauft hat. Sie fragen auch nach Ausfuhrgenehmigungen seit 2002 für diese Motoren.



06. Tätigkeit des Ostbeauftragten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion stellt Nachfragen zur Tätigkeit des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/21339) wissen, wie viele Mitarbeiter dem CDU-Politiker zugeteilt sind. Sie fragen auch nach Veranstaltungen, an denen Wanderwitz bisher teilgenommen hat.