Berlin: (hib/FNO) Die Zuschüsse des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) stellen die größte Förderung der Gasinfrastruktur in Deutschland dar. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21087) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20341) hervor. Die hauptsächlich mit Gas betriebenen KWK-Anlagen erhielten einen Zuschlag in Cent je produzierter Kilowattstunde, wobei die Zuschüsse auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt seien. Darüber hinaus fördere die Bundesregierung Leitungen für Bioerdgas mit einer Mindestlänge von 300 Metern zu Veredelungsanlagen. In den vergangenen drei Jahren habe es 27 entsprechende Anträge mit einem Gesamtkreditvolumen von 12,4 Millionen Euro gegeben. Indirekte Fördermaßnahmen wie Steuererleichterungen seien der Bundesregierung nicht bekannt.
Im Bereich des energieeffizienten Bauens gebe es seit dem 1. Januar 2020 eine Förderung für Gashybridanlagen, die einen Mindestanteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien aufweisen würden, heißt es in der Antwort weiter. Das Programm habe die Förderung von besonders effizienten Gasbrennwertkesseln abgelöst. Auch der Einbau von Brennstoffzellenheizungen werde über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bezuschusst. Eine Förderung von "Wasserstoff-Readiness"-Anlage
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht die Entwicklung der Ausgründungen aus Hochschulen in den vergangenen Jahren als grundsätzlich positiv an. In einer Antwort (19/21078) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20290) heißt es, die Zahl der Gründungen sei allgemein rückläufig, aber die besonders wichtigen innovativen Ausgründungen hätten weiter zugenommen.
Seit 1998 könnten Unternehmen aus dem Hochschulbereich durch das EXIST-Programm gefördert werden, erklärt die Bundesregierung. Bisher seien 2.060 Firmen mit dem EXIST-Gründerstipendium und 370 mit dem EXIST-Forschungstransfer gegründet worden. Im vergangenen Jahr seien 291 Gründerstipendien vergeben worden. Beim Forschungstransfer habe das Wirtschaftsministerium 31 Prozent der Anträge positiv beschieden, sodass insgesamt 36 Vorhaben gefördert worden seien.
Von den gegründeten Unternehmen existierten laut Bundesregierung nach fünf Jahren noch 63 Prozent (Stipendium) beziehungsweise 75 Prozent (Forschungstransfer). Die Bundesregierung plane beide Programme über die aktuelle Laufzeit hinaus zu verlängern, sobald entsprechende Haushaltszusagen von der EU getroffen worden seien.
Besonders Technische Universitäten hätten sich früh dem Thema Ausgründungen geöffnet, wohingegen bei stärker geisteswissenschaftlich geprägten Universitäten nach wie vor eine größere Zurückhaltung herrsche. Auch sei ein Gefälle zwischen Hochschulen in Metropolen und dem ländlichen Raum erkennbar, wobei sich eine langsame Aufholbewegung der ländlichen Standorte abzeichne.
Im Rahmen der EXIST-Förderung sei auch ein Programm für die Gründungsunterstützung aufgelegt worden, das in den kommenden vier Jahren mit 150 Millionen Euro 101 Vorhaben an 142 Hochschulen fördere. Ziel sei der Aufbau und er die Professionalisierung von hochschulinternen gründungsunterstützenden Strukturen.
Berlin: (hib/HAU) Nach Auffassung der Bundesregierung sind das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) und der Kompensationsmechanismus CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) miteinander vereinbar. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21211) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21030) hervor, in der die Liberalen auf die "Gefahr einer Doppelbelastung der Luftverkehrswirtschaft durch CORSIA und das EU-ETS innerhalb der EU" hingewiesen hatten.
Das Verhältnis von EU-ETS und CORSIA sei noch nicht geklärt, heißt es in der Antwort. Am 3. Juli 2020 habe die Europäische Kommission eine Roadmap (Inception Impact Assessment) zur Revision der Emissionshandelsrichtline bezüglich Luftverkehr veröffentlich, welche unter anderem die Analyse von Optionen vorsehe, "wie und in welchem Verhältnis zum EU-ETS durch die EU und deren Mitgliedstaaten CORSIA implementiert werden könnte", schreibt die Bundesregierung.
Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen seien transparent nachvollziehbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20931) auf eine Kleine Anfrage (19/20094) der Fraktion Die Linke zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen.
Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Berlin: (hib/CHE) Für die Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21258). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Höhe der Umsatzsteuereinnahmen für Arzneimittel, Verbandmittel, medizinische Hilfsmittel und bestimmte individuelle Gesundheitsleistungen.