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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 31. Juli 2020

  1. Verhandlungen über Standards zum Einsatz bewaffneter Drohnen laufen
  2. Zukunft der polizeilichen Zusammenarbeit nach einem No-Deal-Brexit
  3. FDP fragt nach Digitaler Diplomatie
  4. AfD fragt nach linker Kriminalität
  5. Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten


01. Verhandlungen über Standards zum Einsatz bewaffneter Drohnen laufen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung sind keine Pläne der US-Regierung für einen Ausstieg oder eine Neuverhandlung des Trägertechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) bekannt. "Die USA sind seit der Gründung des MTCR ein engagierter, kooperativer und verlässlicher Partner", betont sie in einer Antwort (19/21170) auf eine Kleine Anfrage (19/20503) der Fraktion Die Linke.

Wie die Bundesregierung darin ausführt, sei das MTCR gegründet worden, um die Verbreitung von Trägertechnologie (ballistische Raketen, Marschflugkörper, Drohnen) für alle Arten von Massenvernichtungswaffen (Nuklear-, Bio-, Chemiewaffen) zu verhindern. Auch wenn der MTCR nicht per se das Ziel habe, Exporte bewaffneter Drohnen zu regulieren, könnten seine Regelungen aufgrund der MTCR-Leistungsparameter die Exportpolitik für bewaffnete Drohnen von Teilnehmerstaaten und von Staaten, die die MTCR-Regelungen anwenden, beeinflussen, urteilt die Regierung.

Ihren Angaben zufolge ist die Diskussionen über internationale Standards zur Ausfuhr und Nutzung bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge unter maßgeblicher deutscher Beteiligung weit fortgeschritten. "Ein entsprechender Entwurf soll mit den Unterzeichnerstaaten finalisiert und im Anschluss im Rahmen der VN-Generalversammlung im Herbst 2020 allen Mitgliedstaaten vorgestellt werden", schreibt die Bundesregierung. Aufgrund der Covid-19-Pandemie stehe diese Terminierung jedoch unter Vorbehalt.



02. Zukunft der polizeilichen Zusammenarbeit nach einem No-Deal-Brexit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa im Fall eines No-Deal-Brexits ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/21165) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit und inwiefern sich die Auslieferungspraxis der Bundesregierung ändere, wenn das Vereinigte Königreich ab 2021 nicht mehr am Europäischen Haftbefehl teilnehme.



03. FDP fragt nach Digitaler Diplomatie

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Welche Strategie die Bundesregierung bei der Wahl ihrer Online-Aktivitäten verfolgt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21203) erfahren. Außerdem interessiert die Abgeordneten, welche Pläne es seitens der Bundesregierung gibt, eine am Beispiel Großbritanniens orientierte und im Auswärtigen Amt angesiedelte Abteilung für Digitaldiplomatie zu schaffen.



04. AfD fragt nach linker Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21287) zu politisch motivierter Kriminalität links im zweiten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich diese Gewalttaten auf die einzelnen Bundesländer verteilen.



05. Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21256) zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Tätigkeitsberichten des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie diese das Fehlen von Sanktionsbefugnissen des BfDI bewertet.