Berlin: (hib/FNO) Die Corona-Krise wird deutliche Auswirkungen auf das Konzernergebnis der KFW-Bankengruppe haben. Besonders belastet sei vor allem das Kreditvorsorgeergebnis, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/21076) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20003). Die von der KfW gewährten Corona-Hilfsmaßnahmen hätten allerdings keine Auswirkungen auf die Risikotragfähigkeitsrechnung, da der Bund alle Kredite durch eine Garantie abdecke.
Insgesamt habe sich der ökonomische Kapitalbedarf der Bankengruppe seit dem 1. März 2020 um sieben Prozent erhöht. Dennoch sei der ökonomische Deckungsgrad in den vergangenen Monaten zu allen Stichtagen deutlich über dem risikostrategischen Ziel ( >160 Prozent) geblieben. Die KfW plane auch nicht das Solvenzniveau der Bankengruppe anzupassen. Allerdings seien das Basis- und Stress-Szenario verändert worden. Demnach geht die Bank im ersten Szenario von verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Eine sukzessive Erholung der Wirtschaft werde aber ab 2021 erwartet. Im Stress-Szenario simuliere die Bank eine schwere weltweite Rezession ohne Erholung in den Folgejahren mit erhöhten Kreditrisikobelastungen.
Die in den kommenden Jahren bevorstehende Einführung der Basel-III-Regelungen könne zu weiteren Belastungen der Gesamtkapitalquote führen. Hintergrund sei die aktuelle Nichtanerkennung der risikomindernden Anrechnung von Endkreditnehmerzessionen. Demnach stiegen die Risikopositionen (RWA) um 40 Prozent, wodurch die Gesamtkapitalquote um 6,6 Prozentpunkte sinke. Falls die Endkreditnehmerzessionen weiterhin risikomindernd angerechnet würden, ergebe sich ein moderaterer RWA-Anstieg um 20 Prozent und eine Senkung der Gesamtquote um vier Prozent.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung betont die Eigenständigkeit des Projekts GAIA-X und der daran beteiligten Unternehmen. In einer Antwort (19/21077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20295) schreibt sie, Personalgewinnung, Gehaltsstrukturen und künftige Angebote auf GAIA-X-Basis würden durch die beteiligten Unternehmen festgelegt. "GAIA-X wird selbst kein Marktteilnehmer sein", betont die Regierung. GAIA-X sei "eine dezentrale, föderale Dateninfrastruktur der nächsten Generation und wird keine eigenständige Cloudlösung im klassischen Sinne sein, sondern Technologien zur Verfügung stellen, um einen souveränen, interoperablen und interkonnektiven Daten- und Serviceaustausch über ein Netz aus Infrastruktur-, Dienste- und Datenanbietern zu ermöglichen". Ein Vergleich zu Open Source Clouds wie OpenStack sei daher nicht angebracht, die Plattform an sich trete auch nicht in Konkurrenz zu den amerikanischen Anbietern.
Die aktuellen Projektkosten oder die späteren Betriebskosten könnten derzeit noch nicht beziffert werden, dies sei ohnehin die Aufgabe der GAIA-X Projektvereinigung, heißt es in der Antwort weiter. Diese solle als Vereinigung ohne Gewinnerzielung in Belgien gegründet werden (AISBL). Eine Satzung und Geschäftsordnung werde derzeit von den 22 beteiligten Unternehmen ausgearbeitet.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/21263) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20962) die Teilnehmer eines Gespräches über Künstliche Intelligenz am 26. September 2018 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf, zu denen auch zwei Vertreter des Start-up Unternehmens Augustus Intelligence gehörten. Gesprochen worden sei bei dem Termin über Perspektiven für Künstliche Intelligenz (KI)-Anwendungen im Mobilitätsbereich, die Wettbewerbsfähigkeit mit den USA und Asien, den Transfer aus der Forschung in die Praxis sowie die Rechenkapazität und Datenverfügbarkeit, teilt die Regierung mit. Die Erkenntnisse des Gespräches seien in die inhaltliche Ausrichtung des Aktionsplanes "Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Mobilität" des BMVI mit eingeflossen.
Ausschlaggebend für die Auswahl der Gesprächsteilnehmer war laut Bundesregierung die Expertise der Vertreter des Unternehmens für KI, Deep Learning, Datenplattformen und Blockchain. Neben den eingeladenen Großunternehmen sollte bewusst auch die Perspektive eines Start-ups in die Diskussion einfließen. "In die Bewertung fiel auch, dass bei dem Unternehmen von einer guten Kenntnis der für KI wichtigen Regionen USA und Fernost auszugehen war", heißt es in der Antwort. Weitere Termine des Ministers oder von Mitarbeitern des BMVI mit dem Unternehmen Augustus Intelligence gab es der Vorlage zufolge nicht.
Berlin: (hib/FNO) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bereite derzeit eine Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung der Nutztierstrategie vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21075) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20506) hervor. Auch die Bundesregierung erarbeite derzeit kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zum Umbau der Nutztierhaltung. Ein Teil davon sei das Stallumbauprogramm, das vor allem die Bedingungen in der Sauenhaltung verbessern soll. Für dieses und das kommende Jahr stehen dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Viehbesatz soll künftig stärker beachtet werden. Die Bundesregierung richte ihre Förderung schrittweise darauf aus, dass "die Tierhaltung in den Betrieben in einem Verhältnis von maximal zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar erfolgen soll".
Berlin: (hib/FNO) Deutschland ist auf einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gut vorbereitet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20991) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20511). Es gebe ausreichend Laborkapazitäten für Ausschlussuntersuchungen von Klassischer und Afrikanischer Schweinepest. Zudem habe das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine seit 2014 laufende Informationskampagne über die Gefahren der ASP-Verschleppung durch kontaminierte Lebensmittel verstärkt. Projekte für die Suche nach Schwarzwildkadavern mit Jagdhunden gebe es im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Der Bund beteilige sich aber nicht an den entstandenen Kosten, da entsprechende Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.