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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 1. Juli 2020

  1. Grüne fordern Pandemierat
  2. Kandidat für Welthandelsorganisation
  3. FDP: Freiheitszonen für Kohleregionen
  4. Grüne in Sorge um Autonomie Hongkongs
  5. FDP: Digitalpakt Schule beschleunigen
  6. Keine Korrekturbitten des BMF
  7. Militärische Kooperation mit Frankreich


01. Grüne fordern Pandemierat

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion fordert die Gründung eines Pandemierates als wissenschaftliches Beratungsgremium während der Corona-Krise. Um wirksam und differenziert auf ein Wiederanstieg der Infektionszahlen reagieren zu können und die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gering zu halten, brauche es eine koordinierte interdisziplinäre Strategie, heißt es in einem Antrag (19/20565) der Fraktion.

Ein unabhängiger Pandemierat könne die Versachlichung befördern und die Transparenz der Debatte rund um die getroffenen Maßnahmen stärken. Der Pandemierat könne durch eine interdisziplinäre Perspektive dabei helfen, differenzierte Präventionsstrategien zu entwickeln.



02. Kandidat für Welthandelsorganisation

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Das europäische Bekenntnis zum Freihandel sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion mit einem eigenen Kandidaten für die Welthandelsorganisation (WTO) untermauert werden. In einem Antrag (19/20475) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich im EU-Rat für einen gemeinsamen europäischen Kandidaten für den Posten des Generaldirektors der Organisation einzusetzen.



03. FDP: Freiheitszonen für Kohleregionen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20476) einen verstärkten Ausbau von Bildungs- und Forschungseinrichtungen in vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Forschungseinrichtungen in Kohlegebieten müsse dabei größtmögliche Autonomie gewährleistet, Ausgründungen sollten erleichtert werden. Die Bundesregierung solle zudem IT- und MINT-Bildungszentren unterstützen, um Hochschulen für angewandte Wissenschaften beim Kompetenzausbau und -transfer zu unterstützen. Kommunen sollten dafür sensibilisiert werden, den Gewerbesteuerhebesatz als Investitionsanreiz zu reduzieren. "Was Kohleregionen wirklich brauchen, sind neue Unternehmensansiedlungen und Wachstumsimpulse für bestehende Unternehmen", begründen die Abgeordneten den Antrag. Dazu müsse die Attraktivität der Reviere für privates Kapital und privatwirtschaftliche Investitionen deutlich erhöht werden. In diesem Zusammenhang plädiert die FDP für Sonderwirtschaftsregionen in diesen Gebieten.



04. Grüne in Sorge um Autonomie Hongkongs

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die Autonomie Hongkongs im Rahmen des Prinzips "Ein Land, zwei System" zu erhalten und hat dazu einen Antrag (19/20563) vorgelegt. Die Abgeordneten wenden sich gegen das soeben in Kraft getretene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, das sie als "unilaterale Einführung von Rechtsvorschriften über die innere Sicherheit Hongkongs durch die Pekinger Zentralregierung, als massiven Angriff auf die Autonomie der Stadt, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten" verurteilen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zusammen mit den europäischen Partnern gegenüber der Regierung in Peking darauf zu drängen, die mit der Gemeinsamen Erklärung eingegangenen internationalen Verpflichtungen Chinas einzuhalten und das Hongkonger Basic Law sowie das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" uneingeschränkt zu achten. Außerdem solle sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in den laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen Konsequenzen nach sich zieht.



05. FDP: Digitalpakt Schule beschleunigen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Digitalpakt Schule zu beschleunigen und dabei auf weniger Bürokratie zu setzen. In einem Antrag (19/20582) treten die Abgeordneten dafür ein, Vorschriften in der Bund-Länder-Vereinbarung "DigitalPakt Schule" zu bestimmen, die bis Ende des Jahres 2021 vorübergehend nicht angewendet werden müssen. Zudem solle eine zentrale nutzerfreundliche Plattform in Auftrag gegeben werden und so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Antragstellung solle wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Kurzfristig solle ein Digitalpakt 2.0 beschlossen werden, damit neben Technik und Infrastruktur auch digitale Lehr- und Lernmethoden dauerhaft und nachhaltig Einzug in Deutschlands Schulen halten.



06. Keine Korrekturbitten des BMF

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im September 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20386) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19901). Das BMF gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.



07. Militärische Kooperation mit Frankreich

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die deutsch-französische Zusammenarbeit bei militärischen Auslandseinsätzen. In einer Kleinen Anfrage (19/20002) will sie unter anderem wissen, wie viele Anfragen Frankreich an Deutschland für ein militärisches Engagement im Ausland oder für andere militärische Hilfs- und Unterstützungsleistungen gestellt hat und wie viele entsprechende Anfragen Deutschland an Frankreich gestellt hat. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktionen nach den Vor- und Nachteilen der militärischen Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich.