Berlin: (hib/AW) Die Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Anträgen für mehr Geschlechtergerechtigkeit während er Corona-Pandemie im Familienausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch die drei Anträge (19/20033, 19/20038, 19/20052) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie den Stimmen der AfD-Fraktion ab. Den Antrag der Linken lehnte auch die FDP ab.
Die drei Oppositionsfraktionen wiesen in der Sitzung des Familienausschusses darauf hin, dass Frauen durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdown deutlich stärker betroffen seien als Männer. So würden Frauen in den Familien die meiste Sorgearbeit leisten, arbeiteten sehr viel häufiger in den systemrelevanten Berufen des Kranken- und Pflegesystems oder im Lebensmitteleinzelhandel, die während der Pandemie besonders großen Herausforderungen ausgesetzt seien. Übereinstimmend monierten sie, dass eine Rückwärtsentwicklung zu den alten Rollenklischees zu beobachten sei.
Die Liberalen fordern in ihrem Antrag die Einberufung eines jährlichen Zukunftsgipfels zur Emanzipation, der Ursachen und Wirkung der Corona-Pandemie auf die Geschlechterrollen untersucht und Vorschläge für Gegenmaßnahmen entwickelt. Die Linke spricht sich unter anderem dafür aus, den auf Profit und Kapitalrendite ausgerichteten Betrieb der sozialen Infrastruktur am Gemeinwohl ausrichtet. Zudem müssten die Löhne in den Pflegeberufen auf Tarifniveau angehoben, mehr Personal eingestellt und die reguläre Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt werden. Die Grünen wiederum wollen, dass alle Maßnahmen, Hilfspakete und Konjunkturpakete während der Pandemie durch eine zu schaffende Stabsstelle im Bundeskanzleramt auf Geschlechtergerechtigkeit überprüft werden. Dies soll prinzipiell auch für alle Gesetze im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Familienpolitik gelten.
Die Union und die SPD äußerten zwar Sympathie für das Ziel, mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, kritisierten jedoch, dass die Forderungen der drei Oppositionsfraktionen überzogen seien. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Koalition bereits mehrere Maßnahmen ergriffen habe, um die sozialen Berufe zu stärken und die Familien in der Pandemie zu unterstützen. Auch das Konjunkturpaket sei darauf ausgerichtet.
Die AfD wiederum lehnte die Forderungen der anderen Oppositionsfraktionen ab. Diese seien Ausdruck eines "kulturmarxistischen Geschlechterkampfes". Statt sich um die existenziellen Herausforderungen der größten Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte zu kümmern, interessierten sich Linke und Grüne einmal mehr lieber um Minderheiten wie Queere und Transsexuelle. Es sei bedauerlich, dass sich dies nun auch die FDP zu eigen mache.
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Erarbeitung eines bundesweiten Masterplans zur Erhaltung, Sanierung und Verbesserung der Schwimmbäderinfrastruktur. Während der Sitzung am Mittwoch wurde einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Bundestag beschlossen, die Petition dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) "zur Erwägung" zu überweisen und sie den Länderparlamenten zuzuleiten.
In der von der Deutschen Lebens-Rettungs Gesellschaft e.V. (DLRG) eingebrachten Petition wird die Aufstellung eines bundesweiten Masterplans zur Rettung der Schwimmbäder gefordert. Dazu soll eine Gesellschaft gegründet werden, die die Sanierung der Bäder innerhalb eines Zeitrahmens von zehn Jahren koordiniert. Der Finanzbedarf in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro soll den Vorstellungen der Petenten zufolge je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden. Eine anhaltende Bäderschließung führe neben dem Rückgang der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung weiterhin sukzessive zu einer Rückentwicklung der Schwimm- und Badekultur und in der Folge zu einem immer weiter reduzierten Beitrag öffentlicher Bäder zur Gesundheitsbildung, zur Standortqualität, zu gesellschaftlicher Wohlfahrt und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt, heißt es unter anderem in der Begründung zu der Petition.
Der Petitionsausschuss weist in seiner Beschlussempfehlung daraufhin, dass die Sportförderung, insbesondere die Förderung des Breitensports, "grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen liegt". Dazu gehöre grundsätzlich auch der Erhalt und Ausbau von Sportstätten. Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das BMI "in dem Bewusstsein des hohen Förderbedarfs" punktuell die Sanierung und den Neubau von Sportstätten mit verschiedenen Förderprogrammen im Rahmen des Städtebaus unterstütze.
Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt der Petitionsausschuss dennoch zu dem Ergebnis, "dass die Petition Anlass zu einem Ersuchen an die Bundesregierung gibt, das Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen". Der Erhalt der Schwimmbäderinfrastruktur stelle eine gesamtstaatliche Aufgabe dar, die nicht nur von den Ländern und Kommunen zu tragen sei, sondern bei der sich auch der Bund beteiligen sollte, da es sich um eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge handle, heißt es in der Vorlage. Fraktionsübergreifend bestehe Einigkeit darüber, dass Schwimmbädern eine hohe Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Integration sowie die Gesundheit und Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zukomme. "Sicheres Schwimmen ist ein wichtiges Kulturgut", schreiben die Abgeordneten. Nach Dafürhalten des Petitionsausschusses ist es nicht hinnehmbar, "dass in einem hochzivilisierten Land wie Deutschland viele Kinder aufgrund des fehlenden Zugangs zu einem Schwimmbad nicht mehr schwimmen lernen".
Da dringender Handlungsbedarf bestehe, würde der Petitionsausschuss ausdrücklich die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe begrüßen und es befürworten, wenn sich Bund, Länder, Kommunen, kommunale Spitzenverbände und Vereine wie die DLRG, zeitnah an einen "Runden Tisch" setzen würden, um gemeinsam ein nachhaltiges Konzept und einen bundesweiten Masterplan zur flächendeckenden Sicherstellung der Schwimmbadversorgung zu erarbeiten, heißt es in der Vorlage.
Berlin: (hib/ROL) Die Stärkung der Wissenschaftskommunikation hat am Mittwoch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestanden. Zugrunde lagen der Sitzung Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (19/16044), ein Antrag der FDP-Fraktion (19/17517), Anträge der AfD-Fraktion (19/16053, 19/19524) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20041).
Der Vertreter der CDU/CSU betont, dass die institutionellen wie auch die wissenschaftsjournalistischen Strukturen gestärkt werden müssten. Dabei nannte er auch die von der Bundesregierung neu gegründete "Denkwerkstatt" (#FactoryWisskomm), die Vorschläge erarbeiten solle. In diesem Zusammenhang soll laut Antrag von CDU/CSU und SPD auch geprüft werden, ob es einen Bedarf für eine "Agentur für Wissenschaftskommunikation" gebe, die den Wissenschaftsjournalismus fördern soll.
Diese Position stehe zumindest im Moment in einem Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung, wie die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung anmerkte. Thomas Rachel (CDU), Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklärte dazu, dass sich die Bundesregierung bisher nicht entschieden habe, solch eine Stiftung oder Agentur zu gründen. Das habe auch mit der Überzeugung zu tun, dass journalistische Unabhängigkeit ein extrem hohes Gut sei, das geschützt werden müsse. Diese Unabhängigkeit dürfe nicht durch eine vom Staat finanzierte Stiftung in irgendeiner Weise gefährdet werden.
Dei Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich hingegen in ihrem Antrag dafür ein, zu prüfen, wie innovativer Wissenschaftsjournalismus unter Beachtung aller relevanten verfassungsrechtlichen Vorgaben gefördert werden kann und dabei trotzdem ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von Staat und Parteien trotzdem sichergestellt werden kann.
Der Vertreter der AfD-Fraktion betonte, dass nichts gegen eine allgemein verständliche Sprache in der Wissenschaftskommunikation einzuwenden sei, er warnte jedoch vor einer Instrumentalisierung. Man könne am Beispiel des Klimawandels sehen, wie dort Framing betrieben werde, eine Emotionalisierung der Sachverhalte stattfinde, Gegenpositionen marginalisiert und sogar verteufelt würden. Der Konformitäts- und Kommunikationsdruck auf die Wissenschaftler dürfe nicht erhöht werden. Die Freiheit der Forschung müsse gewährleistet werden. Zudem forderte er, Deutsch als Wissenschaftssprache zu stärken und zu erhalten.
Der Vertreter der SPD-Fraktion sagte über die Anträge der AfD, dass er bei der Lektüre zwischen "Zweifel und Verzweiflung" geschwankt habe. Positiv bewertete er hingegen die von der AfD in die Debatte gebrachte Fragestellung, wie das klassische Verhältnis von der Einheit von Forschung und Lehre im Sinne Humboldts, das in der Realität an Hochschulen so nicht mehr in der Intensität praktiziert werde, auch ein Auftrag für die Wissenschaftskommunikation sein könnte. Zudem lobte er die Anträge der Fraktionen von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen und nannte als Beispiel den Vorschlag, die Aufklärung über Innovationen in die Wissenschaftskommunikation mitaufzunehmen.
Auch der Vertreter der FDP forderte die Stärkung von Wissenschaftskommunikation. Seine Fraktion verstehe diese als Teil von Transfer - und zwar in beide Richtungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssten "in die Fläche" kommen, aber umgekehrt müsste die Wissenschaft auch rezipieren, was die Bevölkerung in den Regionen tatsächlich denke und bespreche. Zudem sprach er sich dafür aus, Wissenschaftskommunikation ab der Promotion zu einem Teil der Ausbildung zu machen.
Die Vertreterin der Linken äußerte die Sorge, dass der Begriff Wissenschaftskommunikation zu eng gefasst werde. Diese finde nicht nur innerhalb und zwischen der Wissenschaft und der Gesellschaft statt, sondern es gebe viele andere Gruppen, wie Nichtregierungsorganisationen und Verbände, die sich mit den gleichen Fragen beschäftigen würden. Bisweilen finde Wissenschaftskommunikation dort sogar mit einem viel kritischeren Blick statt als man es aus der Politik und der Wissenschaft selbst kenne. Diese Kompetenzen müssten mit eingebunden werden. Nur so werde in der Wissenschaftskommunikation Transparenz und Partizipation entwickelt.
Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist an der politischen Initiative "Cyber Valley" des Landes Baden-Württemberg nicht beteiligt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/20366) auf die Kleine Anfrage (19/19854) der Fraktion Die Linke hervor. Das "Cyber Valley" sei eine politische Initiative des Landes Baden-Württemberg zum Aufbau eines Forschungskonsortiums im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Region Stuttgart-Tübingen mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft.
Anders verhalte es sich beim Kompetenzzentrum für KI-Forschung Tübingen AI Center, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert werde. Das AI-Center sei als leistungsstarker Partner in das KI-Netzwerk der Region eingebunden. Es handele sich um ein Forschungsprojekt, für das das BMBF zum Stichtag 11.06.2020 rund 14,7 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 bereitgestellt habe. Das BMBF prüfe derzeit einen Antrag auf Aufstockung des Projektes im Umfang von rund zwei Millionen Euro.
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine aktive Friedenspolitik zu nutzen. So solle sie dafür eintreten, die Vereinten Nationen wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen zu machen und sie somit gegenüber der Nato zu stärken, heißt es in einem Antrag (19/20548), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Abgeordneten werben darin unter anderem für die Einbringung einer Initiative im VN-Sicherheitsrat, um alle von den VN verhängten Wirtschaftssanktionen bis auf weiteres auszusetzen und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Situation der Menschen in den betreffenden Ländern zu überprüfen.
Außerdem solle die Bundesregierung auf den Erhalt aller bestehenden Verträge und Abkommen zur Rüstungskontrolle drängen, im Sicherheitsrat Gespräche über neue atomare und konventionelle Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsvereinbarun
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die humanitäre Hilfe stärken und die globalen Folgen der Corona-Pandemie eindämmen. Die COVID-19-Pandemie treffe Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20549). Vor allem litten die Menschen in denjenigen Ländern, die bereits vor der Pandemie von Krieg, Gewalt, Flucht, Armut und Ausbeutung betroffen waren.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, "anstatt des Ausbaus militärischer Infrastruktur und Aufrüstung" aus dem zweiten Nachtragshaushalt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ODA) auf vier Milliarden Euro als Soforthilfe zu erhöhen, davon eine Milliarde Euro für den "COVID-19 Global Humanitarian Response Plan" sowie drei Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Außerdem solle eine starke, qualitativ hochwertige öffentliche Gesundheitsinfrastruktur auf globaler und nationaler Ebene in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung vorangetrieben werden.