Berlin: (hib/SCR) Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Damit wird ein weiterer Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/20598) flankiert, der die entsprechenden einfachgesetzlichen Regelungen enthält und ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung hatte wortgleiche Entwürfe (363/20, 364/20) bereits dem Bundesrat zugeleitet.
Die erste von zwei Änderungen betrifft die geplante Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Diese soll auf bis zu 74 Prozent angehoben werden. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung eintritt, soll laut Entwurf eine Ergänzung im Artikel 104a Absatz 3 Grundgesetz vorgenommen werden. Demnach würde in diesem Fall die Bundesauftragsverwaltung erst dann greifen, wenn der Bund 75 Prozent oder mehr der Ausgaben trägt - und nicht schon ab der Hälfte der Ausgaben, wie es bisher allgemein geregelt ist.
Die zweite Änderung sieht die Einfügung eines neuen Artikels 143h vor. Damit wollen Koalition und Bundesregierung ermöglichen, dass den Kommunen und Städten in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden können. Daran sollen sich Bund und Länder beteiligen. Artikel 143h soll am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft treten.
Berlin: (hib/SCR) Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. Konkret sollen den Städten und Gemeinden erstens in diesem Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Zweitens soll der Bund dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 74 Prozent der Kosten übernehmen. Drittens sollen ostdeutsche Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet werden. Dies sieht der Entwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/20598) vor, der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung hatte dem Bundesrat einen wortgleichen Gesetzentwurf (364/20) bereits zugeleitet.
Für den einmaligen Gewerbesteuerausgleich sowie die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung sind zudem Änderungen im Grundgesetz nötig. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (19/20595) wird ebenfalls am Donnerstag in erster Lesung beraten beziehungsweise wurde dem Bundesrat von der Bundesregierung (363/20) bereits zugeleitet.
Als Begründung für die alle Gemeinden und Städte betreffenden Änderungen führen Koalition und Bundesregierung an, dass Deutschland "handlungsfähige und leistungsstarke Kommunen" brauche, "dies gilt erst recht in einer Krisensituation". Die Entlastung der ostdeutschen Bundesländer begründen Koalition und Bundesregierung mit der dadurch zu erzielenden Verbesserung der finanziellen Spielräume der betroffenen Länder.
Der pauschale Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wird den Bundeshaushalt laut Entwurf mit 6,134 Milliarden Euro belasten. Der Beitrag enthalte die Wirkungen der erwarteten Gewerbesteuermindereinnahmen auf die Bundesergänzungszuweisungen. Auf die Haushalte der Länder kommen den Angaben zufolge Mehrausgaben in Höhe von 4,834 Milliarden Euro.
Die Entlastung die Kreise und kreisfreien Städte - und entsprechende Mehrausgaben im Bundeshaushalt - durch die erhöhte Bundesbeteiligungen an den Leistungen für Unterkunft und Heizung ist dem Entwurf zufolge mittelfristig mit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu taxieren. Für das Jahr 2020 seien die Mehrausgaben aufgrund der dynamischen Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten durch die Corona-Pandemie nicht belastbar zu quantifizieren. Laut Entwurf wird die Beteiligung des Bundes im Schnitt um 25 Prozentpunkte angehoben. Die gesetzliche Obergrenze von 74 Prozent - bisher 49 Prozent - bezieht sich den Angaben zufolge auf die bundesweiten Ausgaben. Es sei daher nicht auszuschließen, "dass sich der Bund in einzelnen Ländern auch mit deutlich mehr als 75 Prozent an den Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen wird". Eine Bundesauftragsverwaltung soll ausgeschlossen werden.
Die Entlastung der ostdeutschen Länder soll durch eine Änderung im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgeset
Berlin: (hib/WID) Die AfD will einheimische Urlauber, die ihre Ferien in Deutschland verbringen, mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt belohnen. In einem Antrag (19/20591) schlägt die Fraktion vor, "Personen, die im gesamten Jahr 2019 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren" und eine mindestens siebentägige Reise im eigenen Land buchen, die Kosten einer Übernachtung für alle Teilnehmer zu erstatten. Der Zuschuss soll sich um zehn Prozent erhöhen, wenn der Urlaub über ein Reisebüro gebucht wird, und um weitere zehn Prozent, wenn die Reise in eines der fünf Bundesländer mit den 2019 geringsten Übernachtungszahlen führt.
Zur Begründung weisen die Antragsteller darauf hin, dass trotz der Lockerungen der coronabedingten Vorsichtsmaßnahmen die touristische Nachfrage noch deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibe. Nicht zuletzt für die Reisebüros sei die Krise keineswegs ausgestanden. Unterschiedlichen Umfragen zufolge wollten 37 bis 45 Prozent der Menschen in Deutschland in diesem Jahr auf einen Sommerurlaub ganz verzichten. In dieser Lage sei der Bund gefordert, Anreize zur Belebung des Tourismusgeschäfts zu setzen.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über häusliche Gewalt während der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/20011) will sie unter anderem wissen, wie viele Frauen, Jugendliche und Kinder von Januar bis April 2020 Schutz in Frauenhäusern gesucht haben und ob gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme zu verzeichnen ist. Zudem möchte sie erfahren, wie hoch die Dunkelziffer bei Frauen, Jugendlichen und Kindern ist, die sich nicht in eine Schutz-Unterkunft begeben haben. Ebenso möchte die Fraktion über die Zahl der männlichen Opfer von häuslicher Gewalt im Jugend- und Erwachsenenalter informiert werden.