Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/20594) auf, am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung für den Nahost-Friedensprozess festzuhalten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern. Dazu soll sie unter anderem "unsere vorhandenen Sorgen gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck bringen und unserer dringlichen Forderung an die israelische Regierung, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen, die beide im Widerspruch zu internationalem Recht stünden, Nachdruck zu verleihen".
Die Bundesregierung solle sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer verhandelten Zweistaatenlösung einsetzen - einem jüdischen und demokratischen Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. "Eine einseitige Ausweitung der Hoheitsgewalt auf Teile des Westjordanlands könnte auch die Identität Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden", schreiben die Abgeordneten.
Weitere Forderungen zielen auf eine geschlossene und einheitliche Position der EU und ihre Rolle für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts, auf den Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Israel sowie auf das Eintreten gegen jedwede Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel. Gegenüber der palästinensischen Seite soll die Bundesregierung dafür eintreten, "dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit unterlassen werden, um eine verhandelte Zweistaatenlösung nicht zu gefährden". Gewalt und Gewaltaufrufe sollen in aller Deutlichkeit verurteilt werden.
Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, dazu beizutragen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben und die Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region zu erhalten. In einem Antrag (19/20583) treten die Abgeordneten dafür ein, an einer verhandelten Zweistaatenlösung als Chance zur friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts festzuhalten und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern und im Dialog mit den USA dafür einzusetzen, dass keine einseitigen Schritte unternommen werden, die die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung gefährden.
Die Bundesregierung solle "gegenüber der neuen israelischen Regierung mit Respekt und in Freundschaft der Sorge Ausdruck verleihen, dass eine einseitige israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes die Sicherheit Israels und die Stabilität in der Region gefährden und die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung beenden könnte". Sie solle außerdem konsequent allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen. Dazu gehöre unter anderem, "gegenüber der iranischen Führung für ein Ende der aggressiven Regionalpolitik des Iran und der mit dem Iran engverbundenen Hisbollah und anderer iranischer Proxy-Organisationen einzufordern".
Aus Sicht der Abgeordneten sei zudem die palästinensische Führung zum Verzicht auf jede Form von direkter oder indirekter Gewalt gegenüber Israel aufzufordern und bilateral sowie im EU-Rahmen gegenüber der palästinensischen Seite eindringlich die Erwartung zu äußern, dass sich die palästinensische Seite in zukünftigen Verhandlungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt aktiv und konstruktiv beteiligt.
Berlin: (hib/AHE) "Annexion von Teilen des Westjordanlands verhindern - Friedenlösung im Nahe Osten retten" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/20544). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, auf die israelische Regierung einzuwirken, die geplanten Annexionsbestrebungen nicht umzusetzen und andernfalls, also im Falle einer Annexion, "die Militärkooperation mit Israel zu beenden und einen Waffenexportstopp für den Gesamten Nahen Osten, der auch Israel einschließt, zu erlassen". In diesem Falle soll aus Sicht der Abgeordneten das EU-Assoziierungsabkommen, das auf der Osloer Friedensvereinbarung von 1993 beruht, ausgesetzt und Palästina als souveränen Staat anerkannt werden.
Die Bundesregierung solle die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ergreifen, um den sich immer weiter zuspitzenden Konflikt diplomatisch zu lösen und zu einer zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelten Konfliktlösung zu kommen. Dazu sei die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina zu befördern sowie intensiv zu begleiten, "damit ein System der gegenseitigen Sicherheit zwischen Israel und Palästina möglich wird".
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die Zweistaatenlösung für den Nahost-Friedensprozess offen zu halten und voranzutreiben. In einem Antrag (19/20586) fordert sie die Bundesregierung auf, sich weiterhin - auch gegenüber der Regierung der USA - für diese Regelung einzusetzen, "weil allein diese Struktur die Verwirklichung der nationalen Aspirationen sowohl auf israelischer wie palästinensischer Seite erlaubt" und damit den Fortbestand des Staates Israel als demokratischen Staat und die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina zu erreichen. Der von der US-Regierung am 28. Januar 2020 vorgelegte Plan zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts trage hingegen nicht dazu bei, eine verhandlungsbasierte Friedenslösung herbeizuführen.
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten für die Schaffung eines neuen diplomatischen, multilateralen Rahmens zur Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintreten. Im Zentrum sollen dabei eine Vereinbarung über die Grenzen zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit einem zwischen den Parteien vereinbarten gleichwertigen Landaustausch stehen sowie die "Schaffung von Sicherheitsarrangements, die die palästinensische Souveränität respektieren und zeigen, dass die Besatzung beendet ist und die die Sicherheit der Israelis beschützen, das Wiederaufleben des Terrorismus verhindern und effektiv mit neuen und entstehenden Bedrohungen umgehen". Außerdem sei eine gerechte, faire und beidseitig vereinbarten Regelung der Flüchtlingsfrage nötig sowie die "Erfüllung der Aspirationen beider Seiten im Blick auf Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten".
Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderung
Berlin: (hib/MWO) Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Bundesratsdrucksache 166/20) fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/20396) wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und ob deren Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben stattgefunden haben.