veröffentlicht am Samstag, 13. Mai 2023
Magdeburg. Zu den aktuellen Meldungen über eine Auszahlungspanne beim Bafög durch einen Dienstleister des Landes erklärt Hendrik Lange (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE:
„[Jüngst] wurde bekannt, dass am Freitag [5. Mai] durch einen Buchungsfehler bei einem Dienstleister des Landes eine unbekannte Zahl an Bafög-Empfänger [...] im Land unberechtigterweise Zahlungen erhalten haben. Mehr als 10.000 Studierende, Schüler[...] und Praktikanten[...] sollen betroffen sein. Dieser Fehler ist an sich schon mehr als ärgerlich, kommt aber bei der derzeitigen sozialen Situation vieler Bafög-Empfänger[...] zur Unzeit. Ich fordere die Verantwortlichen auf, sich unverzüglich an die Betroffenen zu wenden und diese entsprechend zu informieren. Darüber hinaus müssen die Betroffenen schnellstmöglich über die Rückzahlungsmodalitäten informiert werden.
Die soziale Situation der Betroffenen muss im Einzelfall berücksichtigt werden, da sie den Buchungsfehler nicht zu vertreten haben. Insbesondere bei den Zahlungsempfänger[...], deren Konten im Minus standen, aber auch bei allen anderen, die jetzt in der Rückzahlungspflicht stehen, ist Milde das Mittel der Wahl. Anfallende Gebühren und sonstige Kosten dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden eingetrieben und es müssen Ratenzahlungen eingeräumt werden. Notfalls sind Zahlungsausfälle beim Dienstleister als Schadensersatz einzuziehen.“
Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
