veröffentlicht am Samstag, 6. Mai 2023
Magdeburg. Zur jüngsten Sitzung des Finanzausschusses im Landtag betont Andreas Henke (Foto), Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE:
„Vor fast genau einem Jahr haben wir als Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag zur Armutsbekämpfung in den Landtag eingebracht. Die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise haben die Menschen im Land unter immer höheren Preisen für Lebensmittel, Dienstleistungen sowie Heizen und Strom ächzten lassen. Jedes vierte Kind ist in Sachsen-Anhalt armutsbedroht, unter den Studierenden ist es sogar jede dritte Person. Diese Menschen werden zusehends sozial entkoppelt und abgehängt.
Jetzt hat die Koalition unseren umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Armut im Land im Finanzausschuss abgelehnt und damit auf ein politisches Gegensteuern verzichtet. Das zeugt von purer Ignoranz und Desinteresse gegenüber der sozialen Spaltung im Land!
DIE LINKE fordert, dass die Steuermehreinnahmen, die auch in Sachsen-Anhalt durch die hohe Inflationsrate und Preissteigerungen angekommen sind, nicht zur Schuldentilgung eingesetzt, sondern in die Armutsbekämpfung investiert werden. Unmittelbar umsetzbare Maßnahmen sind die Gewährung von Mieterlässen sowie der Verzicht auf Kündigungen und Zwangsräumungen in kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir fordern außerdem einen landesweit gültigen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, damit kein Kühlschrank leer sein muss. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf!“
Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
