Freitag, 17. Dezember 2021
Magdeburg. Nach einer Anfrage an die Landesregierung zu Zwangsräumungen in der Pandemie betont die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Hohmann (Foto):
„Dass die Landesregierung selbst in der Pandemie keine Notwendigkeit sieht, Zwangsräumungen auszusetzen, ist ein Skandal. In Sachsen-Anhalt wird erst seit 2019 gesondert ermittelt, wie viele Menschen im Land von Zwangsräumungen und damit Wohnungsverlust betroffen sind. Aus einer Antwort der Landesregierung wurde ersichtlich, dass auch in der Pandemie 2020 zwangsgeräumt wurde, etwa im gleichen Umfang wie 2019. Das lehnt die Fraktion DIE LINKE entschieden ab und fordert, gerade in der Pandemie auf diese rigide Maßnahme zu verzichten.
Zwangsräumungen sind menschenunwürdig, zumal die Landkreise aus finanzieller und personeller Not kaum in der Lage sind, Notunterkünfte oder Obdachlosenunterkünfte vorzuhalten. Dass es mehr Anträge als vollzogene Zwangsräumungen im Land gibt – wobei die Zahlen für 2021 noch nicht vorliegen –, liege möglicherweise am Mangel an Gerichtsvollziehern. Die von der Landesregierung hervorgehobenen Programme für sozialen Wohnungsbau verhindern Obdachlosigkeit nicht, da die neue Richtlinie für Mietpreisbindungen und Belegungsbindung nicht genutzt wird und die Programme auf Modernisierung sowie energetische Sanierung abzielen.
Die Landesregierung hat den sozialen Wohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindung ohne Alternative in den vergangenen Jahren auslaufen lassen. Bundesmittel für diese Aufgabe verfielen 2020 in Millionenhöhe für das Land, weil es zunächst keine Förderrichtlinie gab. Die nun erarbeitete Richtlinie ist bisher ungenutzt, da sie nicht praktikabel für die Antragsteller[...] ist.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: © www.monika-hohmann.de
