Die Grünen-Landtagsfraktion schlägt in einem aktuellen Positionspapier eine Reihe von Änderungen der Landesverfassung vor. Zu den teilweise hanebüchenen Vorschlägen, insbesondere zur Ausweitung des Wahlrechts auf Kinder und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende, Oliver Kirchner (Foto), heute:
„Die Grünen sind bereits Teil der Landesregierung. Wenn sie jetzt fordern, dass Klimaschutz, Tierschutz und gleichwertige Lebensverhältnisse in die Verfassung aufgenommen werden sollen, müssen sie sich fragen lassen, warum sie sich nicht einfach in ihrer Regierungsverantwortung darum kümmern, diese Themen auch umzusetzen. Es bringt kein Schwein weiter, wenn die Kontrollen in Mastanlagen so gut wie nie stattfinden, dafür aber Tierschutz als Staatsziel verschriftlicht wird. Ebenso wenig werden Familien aufs Land ziehen, wenn sie dort keine Schule für ihre Kinder finden. Es nutzt ihnen gar nichts, wenn gleichwertige Lebensbedingungen nur auf dem Papier zu finden sind.
Zur Einbeziehung der sexuellen und gleichgeschlechtlichen Identität in Artikel 7 mögen sich die Grünen mit ihren Koalitionspartnern weiter auseinandersetzen, nachdem sie im Rechtsausschuss ein gegenteiliges Votum abgegeben haben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Noch absurder wird es allerdings, wenn die Grünen jetzt das aktive und passive Wahlrecht für alle ab 14 Jahren fordern: Illegal eingereiste Migranten legal wählen zu lassen, ist typisch grüne Ideologie ohne Sinn und Verstand. Es ist ganz klar, dass sie damit nur ihr eigenes Wählerpotential anheben wollen, rechtlich ist das völliger Humbug. Wenn die Grünen sich um ihre Wähler sorgen, sollten sie gute Politik für unsere Bürger machen, anstatt aus ihrem ideologischen Wolkenkuckucksheim heraus immer mehr politische Einbahnstraßen zu bauen.“