header-placeholder


image header
image
5002559.jpgbundestag neu

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 2. August 2021

  1. Arbeit der Beratungsstelle zum Thema Wolf bis 2025 gesichert
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  2. Maßnahmen für Minenräumung in Syrien
    Auswärtiges/Antwort
  3. Gründung eines Instituts für Fotografie
    Kultur und Medien/Antwort
  4. Magazin schwarzrotgold der Bundesregierung
    Kultur und Medien/Antwort
  5. FDP fragt nach Kosten der Klimaschutzverträge
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  6. AfD fragt nach Korrekturbitten des Umweltministeriums
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage
  7. Korrekturbitten der Beauftragten für Kultur und Medien
    Kultur und Medien/Kleine Anfrage


01. Arbeit der Beratungsstelle zum Thema Wolf bis 2025 gesichert

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2020 wurden in Deutschland 128 Wolfsrudel, 39 Wolfspaare und neun Einzelwölfe gezählt. Dies geht aus der Antwort (19/31613) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31449) der FDP-Fraktion hervor.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, hat sich aus ihrer Sicht die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) bewährt. Der Betrieb dieser Beratungsstelle ist den Angaben zufolge bis 2025 gesichert, wobei dafür jährlich Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 220.000 Euro zur Verfügung stehen.



02. Maßnahmen für Minenräumung in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat 2017 insgesamt 12,3 Millionen Euro für die Minen- und Kampfmittelräumung in vom sogenannten Islamischen Staat befreiten Gebieten bereitgestellt. Die Empfänger seien den jährlichen Berichten nach Artikel 7 des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (auch als "Ottawa-Konvention" bekannt) zu entnehmen, schreibt sie in einer Antwort (19/31720) auf eine Kleine Anfrage (19/31226) der AfD-Fraktion.

Darin heißt es weiter, eine erste humanitäre Minenräumungsoperation des Dienstes der Vereinten Nationen für Antiminenprogramme UNMAS sei für die zweite Jahreshälfte 2021 geplant. UNMAS sei in Ermangelung einer zivilen syrischen Minenräumbehörde für die Koordinierung von Antiminenprogrammen in Syrien zuständig.

Insgesamt habe sie seit 2018 rund neun Millionen Euro für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in Syrien bereitgestellt, erklärt die Bundesregierung. Sie arbeite dabei mit Organisationen der Vereinten Nationen und mit internationalen Nichtregierungsorganisationen zusammen.



03. Gründung eines Instituts für Fotografie

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit der Gründung eines Instituts für Fotografie möchte die Bundesregierung nach eigenen Angaben einen Beitrag zum Erhalt des gesamtdeutschen fotografischen Erbes leisten. Als Ziel des Instituts habe eine Expertenkommission in ihrem Konzept formuliert, die "Sichtbarkeit der Fotografie als Medium in der ganzen Breite ihrer Anwendungen und die Sichtbarkeit der Leistungen hervorragender zeitgenössischer Fotografinnen und Fotografen im nationalen und internationalen Rahmen zu erhöhen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31379).

Danach hat die Expertenkommission zugleich darauf hingewiesen, dass im gesamten Bundesgebiet bereits eine große Anzahl beachtlicher fotografischer Sammlungen und musealer Einrichtungen mit unterschiedlichen fotografischen Schwerpunkten und Archiven besteht. Das zukünftige Institut werde nicht in Konkurrenz zu den zahlreichen Sammlungen treten. Vielmehr unterstütze das Institut des Bundes zukünftig auch bestehende museale und archivarische Einrichtungen durch seine fachliche Expertise.

Mit den Empfehlungen der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingesetzten unabhängigen Expertenkommission und einer Machbarkeitsstudie der Partnerschaft Deutschland GmbH liegen den Angaben zufolge inzwischen belastbare Planungsgrundlagen für die Realisierung des Instituts für Fotografie vor.

Das Konzept der Expertenkommission stehe auf einer breiten Basis, da das Gremium national und international mehr als 70 Fotografen, Museumsleiter, Kuratoren und weitere Fachleute aus dem Bereich der Fotokunst aktiv beteiligt habe. "Auf dieser Grundlage wird sich die BKM auch dafür einsetzen, die Realisierung eines Instituts für Fotografie nach der Bundestagswahl als Ziel im neuen Koalitionsvertrag zu verankern", heißt es in der Antwort weiter.



04. Magazin schwarzrotgold der Bundesregierung

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über das Magazin "schwarzrotgold" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31689) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31383). Danach gilt das Periodikum als Nachfolger früherer Veröffentlichungen der Bundesregierung wie "Deutschland aktuell".

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, informiert sie mit diesem Periodikum die Bürger bis zu vier Mal im Jahr über politische Schwerpunktthemen. Inhalt seien Reportagen, Grafiken und sachlich-informative Texte.

Vor jeder Ausgabe werden die Zielgruppen laut Vorlage mit der thematischen Ausrichtung des Magazins abgeglichen und Formate sowie Distributionskanäle entsprechend angepasst. Das Magazin werde ebenfalls für die Homepage www.bundesregierung.de entsprechend aufbereitet. Das Konzept für das Magazin entwickelt habe das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Die erste Ausgabe von "schwarzrotgold" erschien den Angaben zufolge im Dezember 2018 als Ausgabe 01/2019 in einer Auflagenhöhe von 8,5 Millionen Exemplaren. Von den weiteren Ausgaben hatten fünf eine Auflagenhöhe von fünf Millionen Exemplaren und zwei eine Auflagenhöhe von 4,5 Millionen Exemplaren, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.

Danach betrugen die Gesamtkosten für "schwarzrotgold" bisher insgesamt gut zehn Millionen Euro, wobei die letzten Ausgaben des laufenden Jahres noch nicht endgültig abgerechnet sind. Die durchschnittlichen Kosten pro Ausgabe werden in der Antwort auf knapp 1,27 Millionen Euro beziffert.



05. FDP fragt nach Kosten der Klimaschutzverträge

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die Kosten des Pilotprogramms für Klimaschutzverträge thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31701). Konkret will sie wissen, mit welchen Ausgaben für das Pilotprogramm die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2022 plant und welche Ausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung dafür vorgesehen sind.

Das Pilotprogramm für Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) ist Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung und sieht vor, dass in bestimmten Industriebranchen die Differenz zwischen den Mehrkosten, die sich aus dem CO2-neutralen Betrieb eines Unternehmens ergeben, und dem CO2-Preis im EU-Emissionshandel ausgeglichen wird.



06. AfD fragt nach Korrekturbitten des Umweltministeriums

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHB) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/31640), aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Februar 2020 um die Korrektur von Berichterstattungen in den Medien gebeten hat. Auch will die AfD-Fraktion wissen, welche Kosten damit verbunden waren.



07. Korrekturbitten der Beauftragten für Kultur und Medien

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BMK) gegenüber Medien geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3177419/31625). Darin erkundigt sich die Fraktion nach etwaigen Bitten der Beauftragten im Januar beziehungsweise Februar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.