Berlin: (hib/STO) Um Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/21317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20461). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass sich das neuartige Corona-Virus (SARS-CoV-2) in vielen Staaten weltweit weiterhin mit hoher Dynamik ausbreite. "Wesentliches Ziel der Bundesregierung zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger war und ist es, die Ausbreitung des bislang nicht vollständig einschätzbaren Virus gerade im Hinblick auf schwere Verläufe der Covid-19- Erkrankung zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen", heißt es in der Antwort weiter. Danach "galt und gilt" es, die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten durch Reisende aus dem Ausland zu minimieren und nicht erforderliche Reisen zu vermeiden.
Wie die Bundesregierung zudem darlegt, hat sie das Infektionsgeschehen sowie die in den jeweiligen Staaten ergriffenen Maßnahmen eingehend bewertet und nach sorgfältiger Abwägung und in Abstimmung mit den betreffenden Anrainerstaaten Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt.
Das Robert-Koch-Institut hat den Angaben zufolge explizit zu Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit von Reisebeschränkungen keine Empfehlungen oder Einschätzungen abgegeben. Weiter führt die Bundesregierung aus, sie gehe davon aus, dass "kontaktbeschränkende beziehungsweise -minimierende Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung beziehungsweise der Durchbrechung von Infektionsketten dienen".
Berlin: (hib/STO) Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 1.113 Menschen im Rahmen humanitärer Aufnahmeverfahren aus den Erstaufnahmeländern Türkei, Libanon und Äthiopien aufgenommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21367) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21093) ferner darlegt, hat das Bundesinnenministerium am 17. März 2020 angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, die humanitären Aufnahmeverfahren bis auf Weiteres auszusetzen. "Sobald es die jeweiligen Umstände vor Ort zulassen, wird nach Maßgabe der europäischen und nationalen Vorgaben für Einreisen aus Drittstaaten eine Wiederaufnahme der humanitären Aufnahmeverfahren angestrebt (Stand: 20. Juli 2020)", heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/STO) "Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise" sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/21366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20863). Danach hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 16. März bis 15. April dieses Jahres zirka 86.000 Abweisungen und im Zeitraum vom 16. April bis 15. Mai 2020 zirka 58.000 Abweisungen durchgeführt. Seit dem 16. Mai wurden von der Bundespolizei den Angaben zufolge insgesamt zirka 50.000 Personen abgewiesen. Laut Vorlage endet die statistische Erhebung der Daten am 14. Juni 2020.
Berlin: (hib/STO) Über die Situation und Entwicklung der rechtsextremen Szene in der Grenzregion Südniedersachsen/Nordhessen/Th
Die rechtsextremistische Gruppierung "Combat 18" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 23. Januar 2020 verboten, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Dem rechtsextremistischen Spektrum im thüringischen Landkreis Eichsfeld kann ihren Angaben zufolge eine Personenzahl im oberen zweistelligen Bereich zugerechnet werden. Eine der hervorzuhebenden rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Region sei der jährlich vom Kreisverband Eichsfeld der NPD organisierte "Eichsfeldtag". Die Teilnehmerzahlen verdeutlichten jedoch eine abnehmende Mobilisierungswirkung der Veranstaltung (2017: 480, 2018: 170, 2019: 130). Darüber hinaus seien Aktivitäten einzelner Kameradschaften bekannt, die personelle Überschneidungen mit dem NPD-Kreisverband Eichsfeld aufweisen.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind aus der Grenzregion "personelle Verflechtungen auch gewaltorientierter Rechtsextremisten bekannt". Nach dem Verbot von "Combat 18" werde die weitere Entwicklung durch die Verfassungsschutzbehörden unverändert beobachtet.
Berlin: (hib/STO) Um die Anfang 2019 eingeführten Unterthemenfelder "Deutschfeindlich" und "Ausländerfeindlich" im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/21354) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21112). Danach unterliegen Weiterentwicklungen und Änderungen des KPMD-PMK wie beispielsweise die Einführung eines neuen Unterthemas dem Vorbehalt der zuständigen Bund-Länder-Gremien. Das Unterthemenfeld "Deutschfeindlich" wurde laut Vorlage aufgrund eines Beschlusses der Kommission Staatsschutz vom 8. Mai 2018 zum 1. Januar 2019 eingeführt.
Eine Zuordnung innerhalb der PMK-Statistik erfolgt den Angaben zufolge aufgrund einer Würdigung der Gesamtumstände der Tat. Im Unterthemenfeld "Deutschfeindlich" werden danach Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst
Der KPMD-PMK dient der einheitlichen, detaillierten und systematischen Erfassung politisch motivierter Straftaten, etwa "der Hasskriminalität, also Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters unter anderem bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit und/oder Hautfarbe", wie die Bundesregierung weiter ausführt. "Straftaten aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität werden unter anderem in dem zum 1. Januar 2019 eingeführten Unterthemenfeld ,Ausländerfeindlich' trennscharf abgebildet", heißt es in der Antwort ferner. Wie im Unterthemenfeld "Deutschfeindlich" werden danach im Unterthemenfeld "Ausländerfeindlich" Straftaten aufgrund der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität des Opfers erfasst.