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Gesetzgebungsverfahren zum Sorgfaltspflichtengesetz ist eine Farce / Mittelstand droht neues Bürokratiemonster!

Mittwoch, den 3. März 2021

Berlin: Gerade mal einen Nachmittag hatten Verbände Zeit, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Sorgfaltspflichtengesetz abzugeben, das heute vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Dr. Uwe Mazura (Foto), Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie: „Das Gesetzgebungsverfahren ist und bleibt eine Farce. Weltweit stehen deutsche Unternehmen für höchste Umwelt- und Sozialstandards und tragen damit in vielen Produktionsländern zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Menschen bei. Statt dies anzuerkennen, erweckt die Bundesregierung fortgesetzt den Eindruck, dass die deutsche Wirtschaft die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das Gegenteil ist der Fall!“

Aus Sicht des Gesamtverbandes textil+mode ist es eine Zumutung, dass die Verbändeanhörung ganz offensichtlich zu einer reinen Alibi-Veranstaltung mutiert ist, um den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Bereits vor einem Jahr hatte die Bundesregierung mitten in den ersten Corona-Lockdown hinein Fragebögen an die Unternehmen gesendet, an deren Beantwortung die Unternehmen scheitern mussten.

Das Lieferkettengesetz wird gerade die mittelständische Industrie in Deutschland treffen, da sie in gesetzliche Auflagen investieren muss, die viele europäische und internationale Mitbewerber nicht haben. Dies verschlechtert die Wettbewerbssituation ausgerechnet für diejenigen Unternehmen, die schon heute ein hohes Engagement zur Verbesserung der Sozial- und Umweltstandards in den Produktionsländern zeigen. Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie plädiert deshalb für internationale, mindestens aber europäische Rahmenbedingungen, anstatt auf eine globale Herausforderung mit einem nationalen Alleingang zu reagieren.

Hauptgeschäftsführer Mazura: „Unbestimmte Rechtsbegriffe und die Weitergabe der Pflichten innerhalb der industriellen Wertschöpfungsketten schaffen ein weiteres Bürokratiemonster. Statt das deutsche Verwaltungsdickicht zu lichten, erweitert der Gesetzgeber den Paragrafen-Dschungel und erschwert den Unternehmen, sich auf die Bewältigung der Corona-Krise zu konzentrieren.“