Montag, den 9. August 2021
Wolfgang Steiger: Noch in dieser Legislaturperiode sollte die Politik Bürger und Unternehmen vom Bürokratiemonster EEG-Umlage befreien
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert anlässlich der Publikation der Konjunkturumfrage-Ergebnisse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln erneut das schnellstmögliche Auslaufen der EEG-Förderung bei finanziellem Bestandschutz für Altanlagen und Anlagen, die bereits in Planung sind. „Die EEG-Umlage ist wichtigster Kostentreiber bei den Strompreisen, sie belastet Verbraucher und Unternehmen auf völlig unverhältnismäßige Weise und könnte künftig zu noch höherer Inflation beitragen“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Wir unterstützen deshalb die Forderung der Wirtschafsweisen, den Strompreis endlich von diesem Bürokratiemonster zu befreien. Denn die im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Energiekosten werden immer mehr zum strukturellen Standortrisiko. Energieintensive Betriebe investieren schon seit Jahren weniger als sie abschreiben. Die Bundesregierung muss deshalb noch in dieser Legislaturperiode handeln“, so Wolfgang Steiger weiter.
Auch die nationale Bepreisung von CO2 in den Sektoren Verkehr und Gebäude bleibt aus Sicht des Wirtschaftsrates für die Inflation nicht folgenlos. „Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir beim Klimaschutz nur im europäischen, am besten globalen Schulterschluss nachhaltig vorankommen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Nationale Alleingänge sind auf Dauer kontraproduktiv, hemmen die Entfaltungskraft von Preissignalen und führen zu Zurückhaltung bei Investitionen. Der wirksamste Ansatz zur CO2-Reduzierung ist und bleibt eine europäische Marktlösung wie der europäische Emissionszertifikatehandel. Nationale CO2-Bepreisungsmaßnahmen dürfen nur temporär sein, und die somit generierten Einnahmen sollten für Innovationen und Zusatzinvestitionen in den Klimaschutz fließen.“
Zuletzt sind die Inflationszahlen ohnehin angestiegen und weiteres strukturelles Inflationspotenzial baut sich auf. Den Bürgern droht damit in den nächsten Jahren ein realer Kaufkraftverlust. „Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, eine zusätzliche, grüne Inflation‘ durch die vielen teuren Klimaschutz-Maßnahmen wie zuletzt etwa das EU-Maßnahmenpaket ,Fit for 55‘ anzufachen, kritisiert Wolfgang Steiger.
