Sachsen-Anhalt-News: FDP-Spitzenkandidatin Hüskens: „Regieren heißt handeln, statt abwarten!“

Magdeburg (FDP). Nach der Bund-Länder-Runde äußerte der Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt lediglich seine Erwartungen und womit er rechnet; Aktive Regierungspolitik sieht anders aus. Nach Auffassung der FDP Sachsen-Anhalt muss das Pandemie-Chaos im Land endlich beseitigt werden.

„Regieren heißt handeln und nicht abwarten! Es gibt in unserem Land keine Führung. Schulen, Gesundheitsämter, Behörden und Kreise haben keine Orientierung, wie sie vorgehen und die Zwangsmaßnahmen umsetzen sollen. Wenn die bisherige Landesregierung schon keine eigene Verordnung bei der Impfpriorisierung oder der Rückgabe der Freiheitsrechte an Geimpfte oder Genesene erlassen will, zeugt das schon von Untätigkeit. Aber man darf das Land nicht allein lassen. Wenigstens muss es Handlungsempfehlungen für Behörden und Kreise geben. So „rechnet“ der Ministerpräsident mit Impfungen durch Betriebsärzte. Was aber tut die bisherige Landesregierung dafür? Welche Konzepte werden erstellt? Wo bleibt die eigene Leistung, statt nur Passivität? Die auch in Fragen der Pandemie höchst zerstrittene Kenia-Koalition bremst sich dazu noch gegenseitig. Teilweise überbietet sie sich im Wettbewerb für noch schärfere Maßnahmen. Die bisherige Landesregierung findet nur Worte, statt tatkräftig für die Menschen im Land zu agieren. Die Untätigkeit muss ein Ende haben.“