veröffentlicht am Freitag, 5. Mai 2023
Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um dem Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Vielzahl von Erklärungen, die mittlerweile zum Verhalten des Landtagspräsidenten und seinen geheimen Deal zur Fachkräfteanwerbung mit Usbekistan veröffentlicht wurden, zeichnen ein krudes Bild und sind widersprüchlich.
Die CDU-Fraktion behauptet [...], dass alle Fachministerien bei diesem Versuch der Fachkräfteanwerbung eingebunden seien. Parallel dazu hat die zuständige Fachministerin Petra Grimm-Benne [...] erklärt, dass ihr Ministerium nicht eingebunden wurde. Völlig offen bleibt, wann Ministerpräsident Haseloff als oberster Regierungschef eingebunden wurde. Dieses Handeln zeugt von einem völlig demokratiefremden Verständnis von Politik. Die CDU will jetzt ihren Landtagspräsidenten schützen, blamiert aber damit den eigenen Ministerpräsidenten und das Kabinett völlig.
Wenn das Handeln des Landtagspräsidenten Schellenberger weiter so zugelassen wird, dann ist das ein künftiger Freibrief der größten Fraktion für die Art und Weise der Amtsausübung durch den Präsidenten. Die CDU hat eine erhebliche Verantwortung für das höchste Amt im Land und auch für den Landtag, deren Abgeordnete durch diese Gutsherrenart des Landtagspräsidenten wieder einmal brüskiert wurden.
Es gibt Persönlichkeiten, die nur durch konsequent gesetzte Grenzen lernen. Das aktuelle Verhalten ist genau das Gegenteil davon, was eine gute Präsidentschaft ausmacht. Wenn die Landesregierung sich nicht völlig unglaubwürdig machen will, dann muss sie jetzt handeln und den Landtagspräsident offen kritisieren. Auch die SPD fordert jetzt Aufklärung im Ältestenrat, eine Sondersitzung muss schnell einberufen werden. Eine Anfrage an die Landesregierung haben wir bereits gestellt.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber
