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02 san heute  1

Umweltrecht umsetzen : BUND unterstützt Haltung von Ministerin Dalbert.

Magdeburg / Schierke / Sangerhausen: Der BUND begrüßt die klare Haltung der Ministerin zu den Planungen zum Skigebiet in Schierke und den Sangerhäuser Bauvorhaben


Der Vorwurf der Blockade von Bauprojekten ist nicht haltbar, da es Gesprächsangebote gibt. Die Umweltgesetzgebung ist zum Wohle der Allgemeinheit einzuhalten. Für die Pauschalkritik, wie im offenen Brief einiger Landwirte geäußert, hat der BUND kein Verständnis.

„Die Umweltgesetzgebung ist genauso einzuhalten und umzusetzen wie beispielsweise das Strafrecht. Es dient der Daseinsvorsorge und damit dem Wohl der Allgemeinheit“, erklärt Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND. „In Bezug auf Einhaltung von Gesetzen Kompromissbereitschaft einzufordern, wie es jüngst im Anschluss einer Kabinettssitzung geschehen ist, lässt das notwendige Rechtsverständnis vermissen.“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass von einer Umweltministerin erwartet werde, sich über Umweltrecht hinwegzusetzen – wie kürzlich in Bezug auf die Planungen zum Skigebiet Schierke geschehen. 

„In Zeiten der Klimaerwärmung und der immer häufiger ausbleibenden Winter soll bei Schierke ein Skigebiet entstehen. Der Preis dafür ist die Gefährdung von EU-Vogel- und Naturschutzgebieten, die Zerschneidung des Grünen Bandes, das nach dem Koalitionsvertrag ein nationales Naturmonument werden soll – und die Zerstörung von Moorwald. Weil die Vernichtung dieses Waldes nicht ausgeglichen werden kann, ist das Vorhaben nicht mit dem Umweltrecht vereinbar “, sagt Marcel Seyring, Biologe und stellvertretender Landesvorsitzender. Der BUND teilt damit die Einschätzung des Umweltministeriums. 

Für Sangerhausen gelte Ähnliches. „Der Streit um die Bauvorhaben bei Sangerhausen ist absurd. Vor über drei Jahren wurde sich mit der Stadt auf Alternativflächen geeinigt und damit eine Lösung gefunden. Wenn für eine kurzfristige Ansiedlung keine Flächen zur Verfügung stehen, wie André Schröder (CDU) sagt, ist das ein Armutszeugnis für Sangerhausen. Denn Fakt ist, die Stadt hatte genug Zeit, alternatives Bauland zu entwickeln, doch das ist nicht geschehen“, so Meyer. 

„Vor dem Hintergrund des rapide schwindenden Naturerbes in Sachsen-Anhalt hat der BUND kein Verständnis für die Pauschalkritik einiger landwirtschaftlicher Verbände.“, macht Meyer deutlich und bezieht sich auf einen Medienbericht, in dem eine BUND-Mitarbeiterin falsch wiedergegeben wurde. „Einen Mangel an Kommunikationsbereitschaft seitens der Ministerin kann der BUND nicht erkennen. Im Gegenteil: Ob zu Fragen der Umweltbildung, Verkehrsprojekten wie der A 14 oder Natur- und Artenschutz – stets war ein konstruktiver und vertrauensvoller Dialog mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt möglich.“ Der BUND erwartet von einer Umweltministerin, dass sie sich für die Umwelt einsetzt. Diese Aufgabe nimmt Frau Dalbert mit ihrem Vorgehen zu Schierke und Sangerhausen mit Kompetenz war.“