Sonntag, 16. Januar 2022
Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Landeshaushalt nach der jüngsten Ankündigung des Finanzministers im Ausschuss erst im März in den Landtag eingebracht wird. „Ein Landeshaushalt ist weiter nicht in Sicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes sind damit in der nächsten Zeit äußerst begrenzt. Ehrlicherweise müsste die Landesregierung zugeben, dass vor dem Sommer kein Landeshaushalt in Kraft sein wird. Damit werden wichtige Aufgaben unnötig auf die lange Bank geschoben. Statt die anstehenden Aufgaben entschlossen anzupacken und zu gestalten, genügt sich die Landesregierung in der Verwaltung“, kritisiert Olaf Meister, Sprecher für Finanzen der grünen Landtagsfraktion.
„Auch in schwierigen Zeiten muss es gelingen, spätestens zu Jahresbeginn einen Haushalt für das Land auf die Beine zu stellen. Wir erwarten von der Landesregierung, einen Gang höher zu schalten und den Haushalt zum Wohl des Landes so schnell wie möglich vorzulegen“, so Meister.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage und in dieser Mail finden Sie die aktuelle Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Thema in Ihrem Medium aufgreifen. Natürlich stehen wir Ihnen darüber hinaus für weitere Informationen und exklusive O-Töne jederzeit zur Verfügung.
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: © Rainer Christian
