Berlin (dts
Nachrichtenagentur) - Angesichts der dramatischen Entwicklung der vierten
Corona-Welle bereitet die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zum
Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Der Antrag,
über den die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet,
soll für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag
angemeldet werden. Nach dem Willen der Fraktion soll der Bundestag die
epidemische Lage über den 25. November hinaus feststellen.
Gemäß
Infektionsschutzgesetz würde diese Feststellung für maximal drei weitere Monate
gelten, also bis zum 25. Februar 2022. Die Unionsfraktion sieht die
Voraussetzungen für die epidemische Lage weiter gegeben. Nachdem im Frühjahr
und Sommer 2021 durch das "umsichtige Verhalten" der Bürger sowie das
"konsequente Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ein
Rückgang der Covid-19-Fälle verzeichnet werden konnte, steigen die Zahlen
mittlerweile in allen Bundesländern wieder dramatisch an". Der Anstieg
umfasst dabei alle Indikatoren: "die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote
positiver PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die
notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen, von denen 51 Prozent
beatmet werden müssen", heißt es zur Begründung in dem Papier.
Auch die Zahl der
Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus sei in den vergangenen Wochen
wieder gestiegen. Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems könne
"weiterhin nicht ausgeschlossen werden", hieß es. "Es besteht
die Gefahr, dass bei einer solchen Überlastung die wohnortnahe Versorgung
anderer Intensivfälle nicht mehr gewährleistet ist und weitere erhebliche
Gesundheitsrisiken, etwa durch die Verschiebung von elektiven Eingriffen,
entstehen", schreibt die Unionsfraktion in dem Antrag.
Der Vizefraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post", besonders für die Bundesländer sei nun ein "tragfähiges, rechtliches Instrumentarium" notwendig. "Die Ampel-Parteien hebeln das nun aus, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen", sagte Frei. "In dieser dramatischen Situation muss man handeln. Die Lage hat das Fortbestehen der epidemischen Lage noch nie so sehr gerechtfertigt wie jetzt." Nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP könnten die Länder über die Corona-Grundregeln (Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Schutz, Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen) hinaus keine weiteren Maßnahmen erlassen, sagte Frei weiter. Er nannte etwa Schulschließungen oder Beschränkungen in öffentlichen Einrichtungen.
Diese Möglichkeiten will
die Unionsfraktion nun wieder schaffen. Die von SPD, Grünen und FDP geplante
Änderung des Infektionsschutzgesetzes nannte Frei "FDP-getrieben".
Und weiter: "Hier wird eine Symboldebatte geführt".
Zu den Erfolgsaussichten
des Antrags im Bundestag sagte er: "Wir sind eine Oppositionsfraktion und
haben keine Mehrheit im Parlament. Aber wir stellen den richtigen Antrag und
werben mit der Kraft der Argumente."
Text / Foto: dts
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