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Magdeburg/ST: Haseloff fordert synchrone Behandlung von Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz

Freitag, den 6. März 2020

„Der Strukturwandel wird letztlich nur erfolgreich sein, wenn der Ausstieg von einem Einstieg begleitet wird: Wo alte Arbeitsplätze wegfallen, müssen neue, zukunftsträchtige entstehen. Gefördert werden muss die Innovationskraft der Reviere.“ 

Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Foto) heute im Deutschen Bundestag in seiner Rede anlässlich der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes des sogenannten Kohleausstiegsgesetzes. Haseloff forderte, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Revisionszeitpunkte sich nicht nur auf die Sicherheit der Energieversorgung beschränken dürfen, sondern auch die strukturpolitischen Maßnahmen und Effekte berücksichtigt werden müssen.

Konsens sei es immer gewesen, „dass vor allen anderen Maßnahmen und vor allem vor Ausstiegsmaßnahmen die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen steht. Das Strukturstärkungsgesetz soll die Entwicklung hin zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft und Gesellschaft mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen wirksam unterstützen. Es ist konsequent und folgerichtig, dass der Strukturwandel dem Kohleausstieg vorangeht“, betonte der Ministerpräsident.

Das Strukturstärkungsgesetz sei aber noch lange nicht beschlossen. Es bestehe immer noch keine Klarheit über die tatsächliche Höhe der Strukturförderung, bei den Finanzzusagen werde massiv von den Empfehlungen der Kohlekommission abgewichen. So seien bislang von den empfohlenen 2 Mrd. € für das Jahr 2020 nur die Hälfte garantiert, in den Folgejahren nur ein Viertel. „Auf diese Weise schafft man keine Akzeptanz für den Kohleausstieg“, kritisierte Haseloff.

„In diesem Gesetzentwurf steckt ungeachtet seiner Möglichkeiten noch viel Arbeit. Solange die Bedingungen und die Ausstattung für den Strukturwandel nicht feststehen, sprich das Strukturstärkungsgesetz nicht ausverhandelt ist, kann über den Kohleausstieg aus unserer Sicht nichts Abschließendes beschlossen werden. Und so lange kann Sachsen-Anhalt dem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen“ so das Fazit des Ministerpräsidenten.

„Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Erreichung der Klimaziele und zur CO2-Einsparung. Und es bleibt nicht nur bei einem Bekenntnis, denn schließlich gehören wir zu den Bundesländern, die einen überproportionalen Anteil zur Erreichung dieser Ziele bereits geleistet haben und auch künftig leisten werden“, erklärte Haseloff. Er verwies darauf, dass das Land ein Vorreiter bei der Nutzung Erneuerbarer Energien sei. Diese trügen mit über 50 % zur Bruttostromerzeugung in Sachsen-Anhalt bei, damit liege man deutlich über dem Bundesdurchschnitt.