Seit 2011 trägt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord deutschlandweit den
zweifelhaften Titel „Das schlechteste Dienstgebäude“. Seitdem wurde das
Problem nicht gelöst, sondern hat sich noch verschärft. Mittlerweile regnet
es durch Dach und Decke in die Büros. Es handelt sich aber nicht um einen
Einzelfall. Bereits der Landesverfassungsschutz musste aufgrund von
Kontamination das Dienstgebäude räumen. Auch in Gebäuden der
Landesbereitschaftspolizei dringt Wasser durch die Fenster, die Wege und
Unterstellmöglichkeiten für Dienstfahrzeuge sind in einem desolaten Zustand.
Ähnliche Zustände sind auch aus anderen Liegenschaften der Landespolizei
bekannt.
Dazu sagt Hagen Kohl ( Foto ) , Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag
Sachsen-Anhalt und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass die
Bediensteten der Polizeidirektion Nord von einem maroden Gebäude in ein
verseuchtes und von dort zurück in ein Feuchtbiotop umziehen mussten, ist
das Resultat des konzeptlosen Handelns der Landesregierung. Seit sechs
Jahren wird plan- und erfolglos an einer Problemlösung für die
Polizeidirektion Nord gearbeitet. Auf Nachfrage erklärte der zuständige
Vertreter des Finanzministeriums die Havarie zum Normalzustand. Man muss
sich fragen, welche Wertschätzung die Polizei bei der Landesregierung
genießt, wenn man deren Bedienstete in Gebäude unterbringt, die für andere
Bevölkerungsgruppen unzumutbar wären.“
Vor dem Hintergrund der geplanten Umstrukturierung der Landespolizei,
insbesondere der Errichtung eines Zentralen Polizeiverwaltungsamtes, muss
die Landesregierung aufhören mit Provisorien zu arbeiten und ein fundiertes
Liegenschaftskonzept erarbeiten.
