21. November 2018
Knapp 100 Personen haben sich heute in einem feierlichen Akt auf dem Domplatz in Magdeburg in das sogenannte Goldene Buch des Widerstands eingetragen. Vor dem historischen Magdeburger Dom machten die Kritiker der gegenwärtigen Innenpolitik auf ihren Protest aufmerksam.
Im Stile eines Flashmobs fanden sich am Mittwochabend zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter
verschiedenen Gruppen und Initiativen auf dem Magdeburger Domplatz zusammen. Diese Aktion mit besonderem Symbolcharakter wurde vom Bündnis #unheimlichsicher organisiert, dass am 24. November gegen die diesjährige Innenministerkonferenz in Magdeburg demonstriert.
Die Eintragung in das Goldene Buch des Widerstands soll auf ironische Art und Weise an die
tatsächlich im Rahmen der Konferenz stattfindende Eintragung der Innenminister in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Magdeburg angelegt sein. Während der Konferenz werden sich der
Bundesinnenminister Seehofer sowie die Innenminister aller Bundesländer zu einem festlichen
Presse-Termin im Dom-Remter zusammenfinden, um friedlich wirkende Bilder von der Konferenz in alle Welt zu senden. Die Pressestellen der Ministerien werden alle Kraft darauf setzen, die Konferenz in einem positiven Licht dastehen zu lassen, wobei hinter den Kulissen von den Ministern an dem Aufbau eines Polizeistaats gearbeitet wird.
Diese Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung kommentiert das Protestbündnis mit einer kreativen Spontanaktion und verweist auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Innenpolitik. Der Bundesinnenminister arbeitet aktuell, genauso wie die Landesinnenminister, an zahlreichen
repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete, Demonstrant/innen, Fußballfans, Gewerkschafter/innen und Linke. Dazu gehören beispielsweise die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizeimustergesetzes“, die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Erweiterung der optisch-akustischen Überwachung des öffentlichen Raums. Das Grundrecht auf Asyl soll durch die Isolierung von Geflüchteten in Ankerzentren und der Aushöhlung des Kirchenasyls aufgeweicht werden. Fußballfans droht noch stärkere Kriminalisierung, etwa durch den Einsatz von SEK-Einheiten bei Fußballspielen oder die Umlegung von Verbandsstrafen auf den einzelnen Fan.
Foto: Vor dem historischen Magdeburger Dom machten die Kritiker der gegenwärtigen Innenpolitik auf ihren Protest aufmerksam.
