veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2022
Hannover (dts Nachrichtenagentur/MDN). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD/Foto) hat vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD gewarnt und angemahnt, den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren nicht zu verpassen. "Ich halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". "In der Partei tut sich was. Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt galten, gibt es eine klare Bewegung ins Rechtsextremistische. Es braucht eine sehr sorgfältige Beobachtung der AfD." Der Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren sei laut Pistorius noch nicht gekommen.
"Aber wir müssen hingucken, prüfen und sammeln, damit wir den Zeitpunkt nicht verpassen." Der Landesinnenminister beobachtet deutliche Parallelen zwischen dem Vorgehen der AfD und dem der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren. "Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen. Das macht die AfD ganz gezielt und strategisch", so Pistorius. "Deshalb müssen wir die Polizei stark machen gegen solche Versuche der AfD, dort anzudocken." Die Polizei sei als "Brandmauer gegen Feinde der Demokratie" enorm wichtig.
Pistorius reagiert damit auf die Verhaftung der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann bei der Reichsbürger-Razzia am Mittwoch. "Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen - von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerika-Feindlichkeit", so Pistorius weiter.
"Die AfD schafft es immer wieder, aus solchen Bewegungen Treibstoff für die eigene Politik zu generieren. Deshalb müssen wir das ernst nehmen und sehr genau auf die AfD gucken, die da ein Katalysator ist."
Text: dts
Foto: SPD
