Freitag, den 11. Dezember 2020
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien. Die unionsgeführten Länder machten bereits deutlich, dass sie das seit 2012 bestehende generelle Abschiebeverbot in das Bürgerkriegsland nicht noch einmal um ein halbes Jahr verlängern werden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Derzeit leben in Deutschland mehr als 90 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit. Wenn sie straffällig geworden sind und sogar ihren Flüchtlingsschutz verwirkt haben, können sie derzeit nicht abgeschoben werden. Auch der Täter des Terroranschlags von Dresden, der Anfang Oktober dieses Jahres zwei Männer mit einem Messer angriff, wobei einer der Männer getötet worden ist, war einschlägig vorbestraft. Eine Abschiebung nach Syrien wurde jedoch nicht geprüft.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Beendigung des generellen Abschiebestopps. Gefährder und Schwerstkriminelle, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung darstellen, müssen grundsätzlich nach Syrien abgeschoben werden können. Das Auswärtige Amt muss eine differenzierte Lagebeurteilung für Syrien vornehmen und ein Konzept erarbeiten, wie mittelfristig Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden können.
Wir erwarten von allen Innenministern und Innensenatoren ein klares Zeichen, dass Deutschland terroristischen Gefährdern keinen Schutz gewährt!“
