Hövelmann: „Es gibt keinen richtigen Brexit im falschen“
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Mittwoch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen und einen Gesetzentwurf der Landesregierung, die sich beide mit den Auswirkungen des geplanten Brexit auf Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. In der Debatte erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann (Foto):
„Gelegentlich sagt man ja regierungstragenden Fraktionen nach, sie würden einer Regierung einen Blankoscheck ausstellen. Wir tun heute das Gegenteil: Wir erteilen einen Blankoauftrag. Weil heute nämlich niemand weiß,
- ob das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten wird oder nicht,
- ob es das am 29. März 2019 oder später tun wird,
- ob es ohne oder mit vertraglicher Regelung austreten wird,
- ob die heutige britische Regierung in den nächsten Wochen oder auch Tagen überhaupt noch als Verhandlungspartner zur Verfügung stehen wird,
- ob das britische Volk noch einmal über den Brexit abstimmen wird
und/oder
- ob es zu Neuwahlen kommt.
Deshalb weiß heute auch niemand von uns, in welcher politischen Situation die Landesregierung den von uns formulierten Prüfungs- und Berichtsauftrag abarbeiten wird und welche Weiterungen das Thema noch bekommen kann.
Und genauso wenig weiß die Landesregierung, ob es den ‚Übergangszeitraum‘, für den sie eine Regelung treffen will, überhaupt geben wird.
Und das Verrückte ist: Gerade weil heute niemand sagen kann, ob diese beiden Entwürfe morgen noch etwas taugen – gerade deshalb sind sie so nötig. Wir wissen nicht, wie es mit dem Brexit weitergeht – und genau darauf müssen wir uns vorbereiten.
Ich habe großen Respekt vor denen, die für Deutschland und für die Europäische Union über das Brexit-Abkommen verhandelt haben und jetzt weitere Gespräche mit der britischen Regierung führen. Selbstverständlich ist es besser, den Austritt geregelt als chaotisch zu vollziehen.
Selbstverständlich ist es sinnvoll, negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und für die Reisefreiheit in Europa möglichst gering zu halten – auch darum geht es uns ja mit dem Gesetzentwurf und mit unserem Antrag.
Aber ich bin überzeugt – Theodor Adorno möge mir die Formulierung verzeihen –: Es gibt keinen richtigen Brexit im falschen.
Und ich gestehe: Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass aus dem politischen Chaos dieser Tage in Großbritannien so etwas wie Besinnung folgt – die Weihnachtstage sind dafür ja eine gute Zeit. Nämlich eine Rück-Besinnung darauf, was wir in Europa alle gemeinsam an der Europäischen Union haben. Eine Besinnung darauf, dass junge Britinnen und Briten genauso wie ihre Altersgenossen vom Kontinent heute schon ganz selbstverständlich als Europäerinnen und Europäer leben – und dass der Brexit ihnen Zukunftschancen verbaut.
Deshalb habe ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bitte, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und den Gesetzentwurf der Landesregierung in die Ausschüsse zu überweisen.
Aber eigentlich – eigentlich gehen meine Wünsche in Richtung Westminster, damit unserer Kolleginnen und Kollegen im britischen Unterhaus sich noch einmal scharf überlegen, wie man wieder Vernunft einkehren lassen kann und wie das Band zwischen Großbritannien und dem übrigen Europa erneuert werden kann – nicht außerhalb, sondern innerhalb der Europäischen Union.“