15. Februar 2022
Nach dem gestrigen Fackelaufmarsch von Gegner*innen der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:
„Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata ist nicht hinnehmbar, hier zeigen wir uns ausdrücklich solidarisch mit Daniel Szarata. Das Demonstrationsrecht muss als hohes Gut geschützt werden, doch es gibt deutliche Grenzen, wenn kommunale Mandatsträger*innen durch martialische Aufzüge in ihrer Sicherheit gefährdet werden.
Das Innenministerium muss endlich tätig werden und strafrechtlich relevante Handlungen von Corona-Demonstrierenden konsequent verfolgen. Das staatliche Versagen im Umgang mit Corona-Protesten muss beendet werden.
Die Corona-Proteste finden vielerorts unter Beteiligung von rechtsextremen Gruppen statt, hier in Halberstadt durch die Gruppe „Harzrevolte“, die den Fackelmarsch in den sozialen Medien als Erfolg feierte. Wenn rechtsextreme Gruppierungen durch die Corona-Proteste weiteren Zulauf bekommen, werden weiterhin bei solchen Aufmärschen die Grenzen unserer Demokratie übergangen sowie Politiker*innen, Amtsträger*innen und vermeintlich „Andersdenkende“ angegriffen werden.
Andreas Henke, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE für Halberstadt, betont außerdem:
„Als ehemaliger Oberbürgermeister Halberstadts solidarisiere ich mich ausdrücklich mit meinem Nachfolger im Amt, Daniel Szarata. Hier wurden die Grenzen des friedlichen Protests weit überschritten. Das hat mit der Wahrnehmung von Freiheits- und Verfassungsrechten nichts mehr zu tun! Die Demonstrierenden haben gestern bewusst den Aufzug zum Haus von Daniel Szarata gelenkt. Hier hätte die Polizei vorab einwirken müssen. Die Mehrheit der Halberstädter*innen ist friedlich und hat Verständnis für die derzeit geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungen – hierfür bedanke ich mich in dieser schwierigen Zeit ganz ausdrücklich.“
Magdeburg, 15. Februar 2022
Text / Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt - Presse / CDU
