Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des
Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. "Damit fließt Geld an
die Länder für zusätzliche Richterstellen", sagte der FDP-Politiker den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In dem sogenannten
"Pakt für den Rechtsstaat" haben sich die Länder zur Schaffung von
2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte bis zum Jahresende 2021
verpflichtet.
In diesem Rahmen hat der Bund bisher zwei
Tranchen zu je 110 Millionen Euro an die Länder überwiesen. Darüber hinaus
wolle die Ampelregierung auch noch einen "Digitalpakt" für die Justiz
schließen, um die Digitalisierung der gerichtlichen Prozesse und Angebote zu
verbessern, bekräftigte Buschmann. Zugleich verwies der Minister auf die
Entlastung für die Justiz, die mit der geplanten Freigabe von Cannabis
verbunden sei.
"Das wird dazu führen, dass viele
Ermittlungen nach dem Betäubungsmittelgesetz nicht mehr geführt werden müssen.
Das wird einen spürbaren Entlastungseffekt haben." Das Hauptargument für
diesen Schritt sei aber ein anderes, sagte der FDP-Politiker.
"Wir vertrauen erwachsenen Menschen,
dass sie verantwortungsvoll mit Cannabis umgehen können und wollen sie nicht in
die kriminellen Strukturen auf der Straße drängen."
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